Österreich
FPÖ-Politiker Haider in Spitzelverdacht geraten

Der frühere FPÖ-Chef Jörg Haider steht nach Angaben der Staatsanwaltschaft in dem Verdacht, in die Affäre um die Bespitzelung politischer Gegner durch die Partei verwickelt zu sein. Haider sagte, er habe „in Sachen Datenmissbrauch eine saubere Weste“.

Reuters WIEN. Der frühere FPÖ-Chef Jörg Haider steht nach Angaben der Staatsanwaltschaft in dem Verdacht, in die Affäre um die Bespitzelung politischer Gegner durch die Partei verwickelt zu sein. Haider sei unter den Verdächtigen, sagte Staatsanwalt Helmut Kellner am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Ausgelöst wurde die Untersuchung durch einen früheren FPÖ-Funktionär, der behauptet hatte, die rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FPÖ) lasse sich von Polizeibeamten Daten aus dem Polizeicomputer beschaffen und bezahle sie dafür. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen mehrere FPÖ-Politiker wegen des Verdachts auf Beteiligung an Amtsmissbrauch.



In drei Fällen stellte die Staatsanwaltschaft bereits einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität. Es handle sich um die Abgeordneten im Wiener Landtag Hilmar Kabas und Michael Kreißl sowie den niederösterreichischen Landtagsabgeordneten Leopold Mayerhofer, sagte Staatsanwalt Kellner. Kabas ist der Wiener FPÖ-Chef und Spitzenkandidat der Partei für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Kreißl ist der Wiener Landesparteisekretär der FPÖ. Zu den Verdächtigen zähle neben Haider auch der frühere FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesparlament, Ewald Stadler, sagte Kellner. Stadler ist jetzt Mitglied der Landesregierung von Niederösterreich. Darüber hinaus laufen Ermittlungen gegen mehrere Beamte.



Haider sagte, er habe "in Sachen Datenmissbrauch eine saubere Weste". Er fordere von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) eine "lückenlose Aufklärung der sogenannten Spitzelaffäre". Alle Geheimakten und unter Verschluss gehaltenen Akten über Politiker und Personen des öffentlichen Lebens sollten vorgelegt werden, sagte Haider, der in Kärnten als Landeshauptmann (Ministerpräsident) regiert.



Wegen der Vorwürfe des ehemaligen FPÖ-Funktionärs Josef Kleindienst wurden von Innenminister Strasser von der konservativen Volkspartei (ÖVP) im Oktober Ermittlungen eingeleitet, in die sich die Staatsanwaltschaft einschaltete. Kleindienst hatte in einem Zeitungsbericht erklärt, die Überprüfung von Personen im Interesse der Partei sei üblich gewesen. Dafür sei der Polizeicomputer abgefragt worden. Einige Beamte seien für Spitzeldienste auch bezahlt worden.



Er selbst habe ebenfalls Daten beschafft und an die FPÖ weitergegeben, sagte Kleindienst. Der 37-Jährige, der die FPÖ-Gewerkschaft FGÖ gründete, war früher Polizist. Er zog sich aber aus Partei und Gewerkschaft zurück und arbeitet zur Zeit auch nicht im Polizeidienst. In die Kritik geraten ist auch Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ). Böhmdorfer, der vor der Übernahme seines Ministeramtes als Anwalt Haider häufig vor Gericht vertreten hatte, solle in Prozessen gegen FPÖ-Kritiker vertrauliches Aktenmaterial aus dem Polizeicomputer verwendet haben, berichtete die Wiener Wochenzeitung "Falter" am Mittwoch. Die Zeitung berief sich auf ihr vorliegende Gerichtsakten Böhmdorfers, die auf für die Öffentlichkeit nicht zugängliche Polizeifotos und Aufzeichnungen der Staatspolizei verweisen. Böhmdorfer sagte im Österreichischen Rundfunk (ORF), er habe keine Kenntnis davon gehabt, dass von ihm verwendete Unterlagen aus dem Polizeicomputer stammten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%