Österreich lenkt ein
Italien blockiert weiter EU-Zinsbesteuerung

Am Widerstand Italiens ist am Freitag auf dem Gipfeltreffen der Europäischen Union (EU) erneut der Versuch gescheitert, einheitliche Regeln für grenzüberschreitende Zinsbesteuerung zu beschließen.

Reuters BRÜSSEL. Bundesfinanzminister Hans Eichel kritisierte nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel scharf, dass Italien seine Zustimmung zum Steuerpaket mit dem Entgegenkommen der anderen Staaten bei italienischen Strafzahlungen für eine zu hohe Milchproduktion verknüpft habe. Dies sei nicht akzeptabel und er könne nur an Italien appellieren zu begreifen, dass das Steuerpaket nichts mit Milchquoten zu tun habe und Italien mit seiner Haltung der EU schade. Eine Einigung erzielten die Minister hingegen über die Energiebesteuerung. Österreich gab am Donnerstag seinen Widerstand auf, so dass ein Kompromiss über EU-weite Mindestsätze der Energiebesteuerung verabschiedet werden konnte. Die Angleichung der Mindestsätze soll für ähnliche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU sorgen.

Die grenzüberschreitende Zinsbesteuerung wird unter anderem von Deutschland dringend erwartet, da man auf zusätzliche Einnahmen für die Staatshaushalte hofft. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte am Mittag noch die Hoffnung geäußert, dass Italien seinen Vorbehalt aufgeben und die Verabschiedung des Steuerpakets ermöglichen würde. Italien will mit ausstehenden Strafzahlungen seiner Landwirte von 648 Mill. ? für zu hohe Milchproduktion nicht die Milchbauern belasten. Dies widerspricht nach Einschätzung von Kommission und anderen EU-Staaten jedoch EU-Recht.

Eichel sagte, alle hätten gewisses Verständnis für das italienische Problem und seien willens, nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. "Aber es ist nicht akzeptabel, solch eine Frage mit dem Steuerpaket, das seit über sechs Jahren verhandelt wird, am Schluss zu verbinden." Italien, das ja ein Gründungsmitglied der Europäischen Union sei, sollte sich auch wie ein Gründungsmitglied verhalten und das Wohl der Gemeinschaft im Auge haben. Das Steuerpaket werde nicht noch einmal aufgeschnürt. Wann es erneut beraten werden soll, sei noch unklar. "Je schneller wir diesen Stillstand überwinden, umso besser", sagte Eichel.

Anders als Italien machte Österreich am Donnerstag den Weg frei für eine ebenfalls lange umstrittene Steuerregelung. Es hob seine Vorbehalte gegen Steuerbefreiungen für Energie intensive Unternehmen und gegen italienische Steuervorteile für Lastwagen-Diesel auf. "Das waren keine harten Punkte um zu sagen, wir verhindern einen Konsens", sagte Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

Italien braucht nach dem nun verabschiedeten Kompromiss erst bis 2005 seine Dieselsteuer schrittweise auf das neue EU-Mindestniveau anpassen. Italien hatte bei der Energiesteuer auf Ausnahmen für sein Transportgewerbe gedrängt und Wettbewerbsnachteile durch eine lange Sperrung des Mont-Blanc-Tunnels geltend gemacht.

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