Österreich will Beziehungen zu den Staaten Ost- und Mitteleuropas intensivieren
Wien sucht Partner unter den EU-Kandidaten

Angesichts wachsender Auseinandersetzungen in der Europäischen Union gewinnen Absprachen und Bündnisse zwischen einzelnen Mitgliedstaaten an Bedeutung. So sucht Österreich nach Partnern unter den künftigen Mitgliedern der EU, um für spätere Auseinandersetzungen gewappnet zu sein.

BUDAPEST. Österreichs Außenministerin Benita Ferrero-Waldner hat den in der Vergangenheit oft strapazieren Begriff der "strategischen Partnerschaft" wieder in Mode gebracht. Sie meint damit die künftigen Beziehungen Österreichs zu den Staaten Ostmitteleuropas, die in absehbarer Zeit Mitglieder der Europäischen Union sein werden. In dieser Woche will sie in Wien mit ihren Kollegen aus Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien und der Slowakei darüber beraten, wie diese Partnerschaft aussehen könnte.

Zur Debatte stehen nicht nur mögliche gemeinsame Interessen der teilnehmenden Staaten in der Europäischen Union, sondern auch konkrete Probleme des Umweltschutzes, der Energieversorgung, der Wissenschaft und der Kultur. Nach Meinung von Wissenschaftlern wie des ungarischen Politologen Laszlo Kiss sucht Österreich nach Partnern, weil es in der europäischen Außenpolitik immer noch relativ isoliert sei. Wien gehöre bislang keiner jener Allianzen an, die in der EU bestehen oder sich zeitweise bildeten.

Kiss spricht in diesem Zusammenhang von der Achse Frankreich-Deutschland, den Benelux-Staaten, Skandinavien und der Südschiene der EU. Tatsächlich unterhält Österreich gerade zu den Staaten Südosteuropas gute Beziehungen in Politik, Kultur und Wirtschaft, die zum Teil noch auf die österreich-ungarische Doppelmonarchie vor dem Ersten Weltkrieg zurückgehen. Gerade die österreichische Wirtschaft hat von den Marktreformen etwa in Ungarn im letzten Jahrzehnt stark profitiert.

Experten meinen, die Osterweiterung der Europäischen Union könne Österreich in den nächsten Jahren ein zusätzliches Wirtschaftwachstum von bis zu einem Prozentpunkt erbringen. Zusammen mit dem EU-Kandidaten Ungarn spielt Österreich außerdem eine wichtige Rolle, wenn es um die Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Südosteuropa, insbesondere den Staaten des früheren Jugoslawien, und der EU geht. Dies zeigte sich zuletzt beim Besuch des serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic in Budapest.

Hinzu kommt ein politisches Netzwerk, das konservative Parteiführer wie der österreichische Kanzler Wolfgang Schüssel und der ungarische Premier Viktor Orban geknüpft haben und das mitunter bis zum bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber oder dem neuen italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi reicht.

Doch bei all dem fragen sich Beobachter, wo denn die sechs Staaten, deren Außenminister am Mittwoch in Wien zusammentreffen, tatsächlich an einem Strang ziehen könnten und ob die Auswahl der Teilnehmer richtig getroffen wurde. So nimmt Deutschland nicht teil, obwohl es zu den wichtigsten Außenhandelspartnern Südosteuropas zählt. Deutsche Investoren stehen an erster Stelle beispielsweise in Ungarn. Polen wiederum verhält sich in den Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union viel unflexibler als Ungarn und Tschechien.

Ein Manko des Treffens wird außerdem sein, dass ein Land wie Kroatien, das ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet hat, nicht eingeladen wurde. Tschechien wiederum gilt ohnehin als nicht sehr kooperativ, wenn es um das gemeinsame Auftreten aller Beitrittskandidaten der EU gegenüber der Brüsseler Kommission geht. Warum also sollte dies unter österreichischer Anleitung anders sein, wird gefragt. In den slowakischen Medien schließlich wurden die Wiener Pläne für eine "strategische Partnerschaft" eher mit Skepsis betrachtet, weil man dahinter eine Art Widerbelebungsversuch habsburgischer Geopolitik aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg vermutet.

Positive Reaktionen auf die Initiative der österreichischen Außenministerin kamen vor allem aus Slowenien. Gerade Slowenien ist bemüht, das Image als frühere Teilrepublik Jugoslawiens abzulegen. Ähnlich zustimmend war die Reaktion in Ungarn. So hatte Staatspräsident Ferenc Madl schon bei seinem letzten Besuch in Wien von einer möglichen "Interessengruppe Mitteleuropa" gesprochen.

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