Österreich will "Überschwappen" von BSE verhindern
Brüssel bedauert Alleingang Wiens gegen deutsches Rindfleisch

afp BRÜSSEL/WIEN. Der für Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar David Byrne hat den österreichischen Alleingang gegen deutsches Rindfleisch "bedauert". Byrne teilte dies nach Angaben seiner Sprecherin dem österreichischen Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer am Rande des Agar-Rates am Dienstag in Brüssel mit. Byrne betonte, die EU-Staaten müssten gemeinsam gegen den Rinderwahn vorgehen. "Einseitige Maßnahme sind nicht hinnehmbar", sagte er in einer öffentlichen Aussprache. Die Regierung in Wien hatte zuvor ein Importverbot für Rindfleisch, lebende Rinder, Rindersamen und-embryonen aus Deutschland angekündigt. Der Beschluss, der zunächst der EU-Kommission vorgelegt wurde, soll ab Donnerstag in Kraft treten. Grundsätzlich haben die EU-Staaten nach Angaben der Sprecherin Byrnes das Recht zu einem solchen Schritt.

Molterer begründete den Vorstoß mit dem Argument, seine Regierung wolle ein "Überschwappen" der Rinderkrankheit auf Österreich verhindern. Das hohe Schutzniveau des Landes dürfe nicht gefährdet werden. Österreich gilt bislang neben Schweden und Finnland als BSE-frei. Dagegen war mit dem Fall im benachbarten Bayern bereits das zweite deutsche BSE-Rind offiziell registriert worden. Nach Angaben von Experten will Österreich mit dem Schritt vor allem verhindern, dass deutsche Bauern möglicherweise BSE-infizierte Tiere zum Schlachten nach Österreich bringen, um der deutschen Test-Pflicht zu entgehen.

Nach Angaben der Sprecherin Byrnes prüft die Kommission nun den österreichischen Vorstoß. Grundsätzlich hätten EU-Staaten das Recht, bei "Bedenken für die Gesundheit ihrer Bevölkerung" vorübergehend einseitig Schutzmaßnahmen zu verhängen. Der österreichische Schritt werde nun ebenso wie die von anderen EU-Staaten gegen Frankreich verhängten Importverbote von EU-Experten geprüft. Auf Grundlage dieses für Mitte Januar erwarteten Berichts werde die EU-Kommission dann eine Empfehlung abgehen, wie weiter verfahren werden solle.

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