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Österreichs Finanzminister fordert von EZB Zinssenkung

Die Europäische Zentralbank (EZB) soll nach Anicht des österreichischen Finanzministers Karl-Heinz Grasser die Leitzinsen senken. Ein solcher Schritt sei überfällig, sagte Grasser am Freitag am Rande des EU-Finanzministertreffens in Malmö.

dpa MALMÖ. Bundesfinanzminister Hans Eichel sagte hingegen, die Unabhängigkeit der EZB müsse respektiert werden.

Die EZB war nach der jüngsten Leitzinssenkung der US-Notenbank unter öffentlichen Druck geraten. In den USA war der Leitzins zum vierten Mal in diesem Jahr um 0,5 Prozentpunkte auf nunmehr 4,5 Prozent herabgesetzt worden. Der wichtigste Leitzins der Europäer liegt bei 4,75 Prozent. EZB-Präsident Wim Duisenberg wird bei dem zweitägigen informellen Treffen in Südschweden erwartet.

Eichel sprach sich gegen Spekulationen über eine Duisenberg- Nachfolge aus. Von französischer Seite war unlängst wieder ein vorzeitiges Ende der 1998 begonnenen achtjährigen Amtszeit des Niederländers ins Spiel gebracht worden.

Die Europäische Union muss sich nach Ansicht der schwedischen EU- Präsidentschaft in der Finanzwelt von der dominanten Rolle der USA lösen. «Das langfristige Ziel, auf internationaler Ebene unabhängiger zu sein, ist wichtig», sagte der schwedische Finanzminister Bosse Ringholm.

Die Minister diskutieren nach Angaben von EU-Diplomaten zunächst über Steuerfragen. Dabei ging es um eine Vereinheitlichung der Steuersysteme, nicht der Steuersätze. Seit Jahren wird beispielsweise eine einheitliche Energiesteuer in der EU von einigen Ländern blockiert.

Am Abend wollten die Minister der zwölf Euro-Länder - Schweden gehört nicht dazu - eine separate Konferenz abhalten. Auf dem Programm stand die Konjunkturentwicklung in der Eurozone und die Lage auf den Arbeitsmärkten. Eingeladen waren auch EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und EU-Währungskommissar Pedro Solbes.

In der kommenden Woche wird die EU-Kommission wegen der kühleren Konjunktur ihre bisherige Jahres-Prognose von 3,2 Prozent Wachstum für die Eurozone voraussichtlich um mehrere Zehntel-Prozentpunkte zurücknehmen. Nach Angaben aus Kreisen der EU-Kommission wird mit einem Wert zwischen 2,5 Prozent bis 3,0 Prozent gerechnet.

Der Schwerpunkt des Finanzministertreffens ist die EU-Erweiterung in Mittel- und Osteuropa und im Mittelmeerraum. Dazu werden die Finanzminister und Notenbankchefs der EU am Samstag ihre Amtskollegen aus den 13 Anwärterstaaten treffen. Dabei ist auch die Türkei, mit der allerdings nicht über einen Beitritt verhandelt wird.

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