Österreichs Präsident fordert EU-Partner zur Fairness auf
Prodi glaubt nicht an Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Österreich

Der Kommissionspräsident distanzierte sich klar von der Blockade der EU-Staaten gegen Wien.

afp BERLIN/HANNOVER. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi rechnet beim bevorstehenden EU-Gipfel nicht mit einer Aufhebung der Sanktionen gegen Österreich. Mittlerweile sei die Atmosphäre zwischen den EU-Partnern und Österreich zwar "deutlich weniger dramatisch", und es könne für die Österreicher eine "offene Tür" geben, sagte er der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Eine Aufhebung der bilateralen Sanktionen bei dem Gipfel im portugiesischen Feira, der am Montag beginnen sollte, schloss er aber aus.

Der Kommissionspräsident distanzierte sich klar von der Blockade der EU-Staaten gegen Wien. "In bilateralen Beziehungen kann man machen, was man will. In der EU nicht", sagte er. Seine Verantwortung sei anders als die der EU-Staats- und Regierungschefs. Er warnte die 14 EU-Partner, dass ihre Österreich-Politik die EU-Reform verzögern könnte. Die derzeitige Situation sei schwierig und werfe Probleme auf, sagte er auf die Frage, ob Österreichs Parlament den anstehenden EU-Vertrag überhaupt ratifizieren werde, wenn die Blockade dann immer noch in Kraft sei.

Prodi lobte die europapolitische Grundsatzrede von Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne). "Wir haben eine völlig neue Debatte über Europa, das ist das Verdienst der Rede", sagte der Kommissionspräsident. Das sei wie das "Ende einer Eiszeit". Allerdings lehnte Prodi strikt die Vorschläge Fischers ab, das Europaparlament in seiner jetzigen Form abzuschaffen.

Österreichs Präsident Thomas Klestil forderte die EU derweil zur "Fairness" gegenüber seinem Land auf. Fairness bedeute, dass Österreich die Chance habe, die Sanktionen zu lösen, sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vom Montag. Die EU solle nach Österreichs Ansicht möglichst schnell ein rechtlich geordnetes Verfahren zu den Sanktionen einleiten, wie es in dem Amsterdamer Vertrag vorgesehen sei, forderte er.

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