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Oettinger führt Südwest-CDU in die Landtagswahl 2006

Der baden-württembergische CDU- Landtagsfraktionschef Günther Oettinger ist der geplanten Nachfolge von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Erwin Teufel einen entscheidenden Schritt näher gekommen.

dpa SCHWÄBISCH GMÜND. Der baden-württembergische CDU - Landtagsfraktionschef Günther Oettinger ist der geplanten Nachfolge von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Erwin Teufel einen entscheidenden Schritt näher gekommen.

Auf dem Parteitag in Schwäbisch Gmünd wurde Oettinger mit 92,3 Prozent der gültigen Stimmen zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2006 nominiert. Teufel rief die Partei dazu auf, die internen Auseinandersetzungen zu beenden und Oettinger zu unterstützen. Der Regierungschef fügte hinzu: "Ich bin dabei."

Bei der Mitgliederbefragung vor zwei Wochen hatte sich Oettinger mit 60,6 Prozent gegen Kultusministerin Annette Schavan durchgesetzt, die auf 39,4 Prozent kam. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende hatte daraufhin absprachegemäß ihre Bewerbung zurückgezogen. Sie rief die Partei auf, angesichts der großen Teilnahme an der Mitgliederbefragung die Querelen der vergangenen Wochen zu überwinden: "Unser Ziel muss es sein, dass die CDU in unserem Land auch in den nächsten Jahren der verlässliche politische Partner der Bürgerinnen und Bürger ist."

Oettinger kündigte an, er wolle Straßen und Schienenwege im Südwesten ausbauen und die Kinderbetreuung verbessern. Er sagte: "Es muss genauso viele Ganztagesplätze geben wie es Nachfrage bei Müttern und Vätern gibt." Die Verkehrsinfrastruktur im Land als europäische Durchgangsregion müsse gestärkt werden. Zur Finanzierung schlug Oettinger privates Engagement und eine allgemeine Maut für Personenwagen vor. Sie sollte drei Jahre nach einer erfolgreichen Einführung der LKW-Maut "ergebnisoffen erprobt werden". Bedingung sei, dass die Einnahmen dem Straßenbau zu Gute kommen. Im Gegenzug will Oettinger die Kraftfahrzeugsteuer ersatzlos abschaffen. Bei der Inneren Sicherheit dürfe nicht gekürzt werden.

Der 51-Jährige soll nach den bisherigen Plänen vom Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden, wenn Teufel wie angekündigt am 19. April 2005 zurücktritt. An diesem Zeitplan möchte Oettinger festhalten.

Der künftige Ministerpräsident legte den Schwerpunkt seiner Rede auf die Wirtschaftspolitik. Er sagte, dem Ziel, mehr Beschäftigung zu schaffen, müssten sich alle anderen Anliegen unterordnen. Der Staat müsse sich aus vielen Bereichen zurückziehen und einer stärkeren Eigenverantwortung der Bürger Raum geben.

Baden-Württemberg stehe in einer starken Konkurrenzsituation mit anderen Regionen und müsse seinen Spitzenplatz bei Forschung, Bildung und Innovationen behaupten. Oettinger plädierte wegen des schärferen Standortwettbewerbs für eine Lockerung des Kündigungsschutzes, sowie für längere Wochen- und Lebensarbeitszeiten. Er wandte sich aber entschieden gegen eine Einkommenskürzung: "Lohndumping kann nicht das Programm der CDU Baden-Württemberg sein."

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