ÖTV-Gewerkschaftstag in Leipzig
Schröder wirbt für Dienstleistungsgewerkschaft Verdi

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich für die Gründung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi stark gemacht. Auf dem ÖTV-Gewerkschaftstag in Leipzig sagte der SPD-Vorsitzende am Sonntag, ver.di sei "die richtige Antwort auf den rasanten Strukturwandel in der Arbeitswelt".

ap LEIPZIG. Er sei sicher, dass sich Verdi "schon ab März nächsten Jahres zu einer wirkungsvollen Interessensvertretung entwickelt", so der Kanzler. Der ÖTV-Vorsitzende Herbert Mai mahnte vor den 556 Delegierten, die Gewerkschaften müssten "Reformkraft nach innen und außen bleiben".

Im Mittelpunkt des bis Freitag dauernden Kongresses steht die Fusion von fünf Gewerkschaften zu ver.di, die nach dem Willen der Vorsitzenden bis März 2001 vollzogen sein soll. Am Dienstag werden die Delegierten darüber abstimmen, ob die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr den Fusionsprozess fortsetzt. Der Hauptvorstand hat einen entsprechenden Antrag eingebracht. Es liegt aber auch ein Antrag vor, der den Ausstieg aus Verdi verlangt. Sollten die Delegierten den Weg für das Projekt freimachen, steht die endgültige Entscheidung auf einem außerordentlichen Gewerkschaftstag im März an.

Dann müssten mindestens 80 % der Delegierten der Selbstauflösung der ÖTV zustimmen. Sollte die Zustimmung am Dienstag deutlich unter 80 % liegen, ist ein Ausstieg der ÖTV aus ver.di möglich. Zu der Dienstleistungsgewerkschaft wollen sich neben der ÖTV die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG), die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV), die Deutsche Postgewerkschaft (DPG) und die IG Medien zusammenschließen. Schröder, der selbst ÖTV-Mitglied ist, betonte, die Bundesregierung wolle Verdi und damit "einen starken Partner für unsere Arbeit".

Mai steht am Mittwoch zur Wiederwahl

Mai, der am Mittwoch zur Wiederwahl steht, hob die Erfolge der Tarifrunde 2000 hervor. Es habe zwar Kritik gegeben. Aber "das beabsichtigte Lohndiktat der Arbeitgeber" sei durchbrochen worden. Kritisch sei allerdings die lange Laufzeit von 31 Monaten. Auch in der Tarifangleichung Ost seien Fortschritte erzielt worden, wenngleich "die 100 % nicht in greifbarer Nähe" seien. Den Vorwurf der Führungsschwäche wies Mai zurück.

Als Ausblick für die Gewerkschaftsarbeit machte Mai klar, dass die ÖTV am Flächentarifvertrag festhalten werde. Allerdings setzten Liberalisierung und Wettbewerb viele Branchen im öffentlichen Dienst unter Druck. Deshalb seien - etwa bei Flughäfen, im Nahverkehr und der Versorgung - Fenster im Tarifvertrag geöffnet worden. Mai warnte mit Hinblick auf die Erfahrungen auf dem Strommarkt vor einer weiteren Liberalisierung und hob hervor, dass die Bundesregierung für den Nahverkehr eine zehnjährige Übergangsfrist zugesagt habe.

Das Thema Arbeitszeitverkürzung sei zwar nicht aktuell, sagte Mai weiter. Im öffentlichen Dienst seien aber weitere Schritte der Arbeitszeitverkürzung und-souveränität erforderlich.

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