ÖVP will der Einsetzung von Beobachtern zustimmen. Haider sieht "Beleidigung" Österreichs.
Österreichische Regierung über EU-Politik zerstritten

dpa WIEN. Fünf Monate nach ihrer Bildung ist die international geächtete rechtskonservative Regierung Österreichs über die EU- Politik zerstritten. Während der Bundeskanzler und ÖVP-Vorsitzende Wolfgang Schüssel einer Überprüfung der innenpolitischen Lage durch drei unabhängige Gutachter zustimmt, ist der Regierungspartner FPÖ strikt dagegen. Der zurückgetretene FPÖ-Vorsitzende Jörg Haider sah in der Beobachtung eine Beleidigung, da sein Land so mit Diktaturen in der Dritten Welt gleichgesetzt werde. Auch seine Nachfolgerin und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer lehnte die Erklärung der 14 EU- Partner als "unzureichend" ab.

Offenbar ist den EU-Ländern mit ihrer Erklärung gelungen, was die "Kronenzeitung" als größtes Blatt im Lande am Donnerstag schon befürchtet hatte. "Letzter Versuch der EU-14, doch noch Koalition zu spalten", hatte sie getitelt. Die schon am Vortag inoffiziell bekannt gewordene Lissabonner Erklärung sei "der letzte Versuch der Sanktions- Ritter, ihr altes Ziel doch noch zu erreichen, die Regierung zu Fall zu bringen - diesmal durch einen Spaltpilz".

Unklar blieb zunächst die machtpolitische Position des Bundeskanzlers in seiner eigenen Partei. Er hatte den Vorstand der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) am Vormittag zu einer Sondersitzung nach Wien gerufen, um die EU-Politik festzulegen. Das höchste Gremium verschob jedoch die Entscheidung. Sofort tauchten Spekulationen auf, Schüssel habe für die von der FPÖ vehement geforderte EU-Volksbefragung von der Parteispitze keine Rückendeckung erhalten.

Beide Parteien wollen im so genannten Koalitionsausschuss am nächsten Dienstag die weitere Regierungslinie festlegen. Dabei sind sprachliche Verrenkungen zu erwarten. So hatte Schüssel wochenlang jede Beobachtung oder Überprüfung seines Landes von außen strikt abgelehnt. Jetzt sprach er von "Betrachtungen", die durch die drei "Weisen" vorgenommen würden. Nicht auszuschließen ist nach Meinung politischer Beobachter sogar, dass die Regierungskoalition an der Frage "Volksabstimmung Ja oder Nein" zerbricht.

Sollte sich die ÖVP von der FPÖ mit der Drohung einer Aufkündigung der Koalition doch zu einer Volksbefragung drängen lassen, fangen die Schwierigkeiten erst an. Meinungsforscher hatten am Donnerstag darauf hingewiesen, dass sich weniger als 40 % der Wähler an einer solchen Abstimmung beteiligen würden. Und Rechtsexperten hatten vermutet, dass die ganze Volksbefragung verfassungswidrig sein könnte.

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