Özdemir: Grüne Bedingungen werden berücksichtigt
Kompromiss zur Kronzeugenregelung zeichnet sich ab

ap BERLIN. "Die klassische Kronzeugenregelung wird es nicht mehr geben", erklärte Özdemir. Die Grünen wollen keine Straffreiheit mehr gewähren, wenn ein Täter aussagt, sondern nur noch Strafmilderung bei Verhinderung einer Straftat.

Die von Innenminister Otto Schily geplante Neuauflage der vor zwei Jahren abgeschafften Kronzeugenregelung soll Teil des zweiten Sicherheitspakets der Bundesregierung zum Schutz vor Terror werden. Özdemir äußerte den Eindruck, dass sich beim Sicherheitspaket "beide Seiten aufeinander zubewegen". Man müsse prüfen, was machbar sei.

Kritisch bewertete der Grüne Abgeordnete die Einführung von Fingerabdrücken im Ausweis. Die Umsetzung der Maßnahme werde fünf bis zehn Jahre dauern. Eine Beschleunigung indes verursache Kosten im Milliardenbereich. Außerdem könne auch mit dem Fingerabdruck keine hundertprozentige Fälschungssicherheit gewährleistet werden. "Eine hundertprozentige Sicherheit wird man mit technischen Maßnahmen nur bedingt erreichen", gab Özdemir zu bedenken.

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