Offenbar kein Absenken der Sozialabgaben möglich
Müller sagt für 2002 Wachstumsschub voraus

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) rechnet im Herbst, spätestens aber im Wahljahr 2002 mit einem deutlichen Anziehen der deutschen Wirtschaft. Deshalb bleibe er auch dabei, dass die Zahl der Arbeitslosen nächstes Jahr auf 3,5 Mill. gesenkt werden könne, sagte Müller am Sonntag dem Berliner "Tagesspiegel".

rtr BERLIN. Wie Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rechnet Müller nicht mehr damit, die Sozialabgaben unter 40 % senken zu können. Die SPD will junge Arbeitslose zu öffentlichen Arbeiten heranziehen. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) will den Koalitionspartner SPD vor der Wahl zur Reform des Arbeitsmarktes drängen. "Selbst wenn der Aufschwung nicht zum Herbst 2001 einsetzt, werden wir jedenfalls im nächsten Jahr, so wie in 2000, einen deutlichen Wachstumsschub erleben, also vor der Bundestagswahl", sagte Müller. Darüber werde sich die Opposition ärgern. Deshalb bleibe er auch dabei, dass die Zahl der Arbeitslosen im nächsten Jahr auf 3,5 Mill. gesenkt werden könne. Ein Absenken der Lohnnebenkosten unter 40 % werde es allerdings nur geben, wenn die Arbeitslosigkeit auf 3,2 Mill. zurückgehe, sagte Müller weiter.

Schröder hatte am Wochenende erneut das Ziel der Koalition in Frage gestellt, die Lohnnebenkosten bis 2002 auf 40 % zu drücken. "Das werden wir nicht um jeden Preis machen", sagte er der "Braunschweiger Zeitung". Dagegen warnten Wirtschaftsvertreter erneut vor weiteren Belastungen für die Unternehmen. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, sagte der "Berliner Zeitung" zu einer drohenden Beitragserhöhung bei Kranken- und Rentenversicherung: "Hier läuft etwas dramatisch falsch - so werden wir die Arbeitslosigkeit niemals senken, Herr Bundeskanzler." Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte der Zeitung, mit der derzeitigen Beitragsbelastung und drohenden Erhöhungen werde es immer schwieriger, neue Stellen zu schaffen." Anfang des Monats hatte der Verband der Rentenversicherungsträger mitgeteilt, die Beiträge könnten allenfalls stabil bleiben.

Scharping will junge Arbeitslose im öffentlichen Dienst einsetzen

Der stellvertretende SPD-Chef Rudolf Scharping will junge Arbeitslose zu öffentlichen Arbeiten im Umweltschutz oder in der Kranken- und Altenpflege heranziehen. Scharping sagte der "Welt am Sonntag" "Wer diese Arbeit nicht antritt, verliert nicht nur einen Teil, sondern er verliert jede öffentliche Unterstützung." Das Modell funktioniere bereits in Dänemark. Seine Position werde auch von Schröder und Arbeitsminister Walter Riester (SPD) unterstützt, sagte Scharping, der geschäftsführender Vorsitzender SPD-Grundsatzkommission ist. Die hessische Landesregierung begrüßte Scharpings Vorstoß und forderte die Bundesregierung auf, der Bundesrats-Initiative von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zur Reform der Sozialhilfe zustimmen. Koch will mit gezielten Hilfen und Sanktionen die Zahl der Sozialhilfeempfänger halbieren. Scharpings Vorschlag zeige, dass Kochs Position auch in der SPD Zustimmung finde, erklärte Hessens Regierungssprecher Dirk Metz.

Dagegen wies der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, den Vorschlag Scharpings als unsozial zurück, weil er dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes widerspreche. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Ramsauer, bezeichnete Scharpings Initiative als heuchlerisch. Gesamtmetall-Präsident Martin Kennegießer sprach hingegen von einem richtigen Schritt.

Die Grünen wollen nach Fischers Worten die SPD drängen, noch vor der Bundestagswahl die Reform des Arbeitsmarktes anzugehen. "Die Reform des Arbeitsmarktes, vor allem im Bereich der Niedriglöhne, sollte noch angepackt werden, auch wenn die Zeit jetzt knapp wird", sagte Fischer dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die Grünen wollen Niedriglöhne bezuschussen, um die Arbeitsaufnahme Arbeitsloser zu fördern.

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