Offenbar rechtsextreme Musik verbreitet
Berichte über neue V-Mann-Affäre zurückgewiesen

"Was da berichtet wird, ist falsch", sagte er am Mittwoch. Es gebe offenbar eine Vereinigung, die den Kampf gegen den Rechtsradikalismus untergraben wolle, bei anderer Gelegenheit jedoch "mit Kerzen in der Hand" gegen rechte Übergriffe demonstriere, sagte Schönbohm.

HB. POTSDAM/BERLIN. Laut Recherchen des SFB-Hörfunks und der Berliner "Tageszeitung" ("taz") soll nach einem V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes nun auch ein V-Mann des Landeskriminalamts (LKA) rechtsextreme Musik verbreitet haben. Außerdem habe die Staatsanwaltschaft Halle bestätigt, dass sie gegen den Verdächtigen sowie 37 weitere Beschuldigte wegen des Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot ermittelt. Es bestehe der Verdacht, dass die rechtsextremistische Gruppe die verbotene neonazistische Skinhead- Bewegung "Blood & Honour" unterstützt.

Bereits Ende Juli war bei einer Razzia des Berliner LKA ein V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes festgenommen worden. Gegen ihn laufen Ermittlungen wegen Volksverhetzung, Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen und Verbreitung verfassungswidriger Propaganda. Der Mann soll mit Wissen der Behörden am Vertrieb einer rechtsradikalen CD beteiligt gewesen sein.

Das Vorgehen des Berliner LKA war nicht mit Brandenburg abgestimmt. Seither ist das Verhältnis der Sicherheitsbehörden beider Länder stark belastet. An diesem Donnerstag will sich die Parlamentarische Kontrollkommission des Potsdamer Landtages mit der V-Mann-Affäre befassen.

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