Offenbar schwere Vorwürfe gegen Nato-Partner Großbritannien geäußert
Scharping sorgt für Eklat im Ausschuss

Rudolf Scharping sieht sich nach den Anhörungen im Verteidigungsausschuss in seiner Position gefestigt. Die Opposition hält dagegen eine Entlassung des Verteidigungsministers für unumgänglich. Für einen Eklat sorgten Äußerungen Scharpings über den Nato-Partner Großbritannien während der vertraulichen Sitzung.

ran BERLIN. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) bleibt auch nach der abschließenden Anhörung vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags im Kreuzfeuer der Kritik. Union und FDP warfen Scharping vor, er habe in der als vertraulich eingestuften Sitzung des Gremiums außenpolitische Informationen vorgetragen, die einen der wichtigsten Bündnispartner Deutschlands, Großbritannien, brüskiert hätten. Scharping selbst erklärte dagegen, er betrachte die Diskussion um seine Person als abgeschlossen.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Paul Breuer, sagte: "Scharping hat heute das i-Tüpfelchen gesetzt. Die Affäre gewinnt eine außenpolitische Dimension". Der Minister sei nun endgültig nicht mehr haltbar. Die Opposition erwägt noch in dieser Woche einen Entlassungsantrag. Wegen der Geheimhaltung wollte Breuer keine Einzelheiten über den Auftritt Scharpings nennen, der auch bei anderen Mitgliedern des Ausschusses für Empörung sorgte.

Nach Informationen des Handelsblatts berichtete Scharping dem Ausschuss ohne erkennbaren Anlass, dass Großbritannien versucht habe, den deutschen Aufmarsch in Mazedonien zu verzögern oder gar in Frage zu stellen. Um seine Äußerungen zu belegen, habe er einen Brief des Oberkommandierenden der britischen Truppen vorgelesen. "Wir waren alle völlig verblüfft. Diese ganzen Ausführungen waren überhaupt nicht nötig", sagte ein Teilnehmer.

Den ersten Hinweis auf Probleme mit den Briten soll im Ausschuss Generalinspekteur Harald Kujat gegeben haben. Scharping habe dann gesagt, er wolle offen darüber reden, hieß es. Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium Walther Stützle habe Kujat anschließend vor der Tür wegen des Vorgangs angeschrien.

"Nach der Sitzung noch untragbarer"

"Scharping ist untragbar und nach der Sitzung noch untragbarer", sagte Breuer. "Die Informationen, die wir besitzen, reichen aus, dass Scharping nicht mehr zu halten ist." Auch Ausschussmitglieder von FDP und PDS schlossen sich dieser Ansicht an. Scharping werde immer mehr zu einem "Sicherheitsrisiko", sagte die PDS-Abgeordnete Heidi Lippmann. Der FDP-Verteidigungspolitiker Günther Nolting meinte, Scharping sei nicht mehr handlungsfähig.

Die Verteidigungspolitikerin der Grünen, Angelika Beer, sagte dem Handelsblatt dagegen, Breuer habe von Außenpolitik keine Ahnung. Der Unionspolitiker habe offenkundig die Konsequenz seines Handelns nicht bedacht. Das deutsche Kontingent in Mazedonien werde nun unter erheblichen Druck geraten. Wenn die Vetraulichkeit im Ausschuss nicht mehr gewahrt werde, werde das Gremium auch keine Informationen mehr erhalten.

Scharping selbst betonte, er betrachtet seine Flugaffäre als beendet. "Für mich ist das abgeschlossen", sagte er nach der Sitzung des Ausschusses. "Ich weiß aber, dass sie es für andere nicht ist." Er gehe davon aus, dass es keine weitere Sitzung mehr gebe und werde auch auf dem Parteitag in Nürnberg im November wieder als Parteivize kandidieren.

Scharping: "Üble Manipulation"

Den Vorwurf des Geheimnisverrats wies Scharping zurück. Dem Fernsehmagazin "Spiegel TV" warf er noch einmal "üble Manipulation" vor. Es habe für einen Beitrag über eine Pressekonferenz des Ministers in Mazedonien Abläufe verändert und Bilder zusammengeschnitten, sagte Scharping. Er habe dem Ausschuss die ungeschnittenen Bilder gezeigt. Die Manipulation werde Konsequenzen haben.

Laut "Spiegel TV" gab Scharping in der Pressekonferenz am 30. August die über Blace führende Route des Bundeswehr-Konvois und die etwaige Zeit des Aufmarsches bekannt. Scharping erklärte, die Fakten seien bereits vorher in Medien genannt worden. Auf Fragen nach dem Aufmarschplan hätten er und Generalinspekteur Harald Kujat gesagt: "Wir können und wollen das nicht bestätigen, weil das Sicherheitsabläufe berührt." Auch die Opposition hält dem Minister vor, er habe bei der Pressekonferenz den Aufmarschplan der Bundeswehr-Soldaten genannt. Spiegel-TV wies die Vorwürfe zurück.

Der SPD-Verteidigungsexperte Peter Zumkley nannte den Vorwurf des Geheimnisverrates lächerlich. Er forderte die Opposition auf, wieder zur Sachpolitik zu kommen. Union und FDP würden einfach den Versuch unternehmen, dem Verteidigungsminister Schwierigkeiten zu machen.

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