Offenbar Siemens-Projekte in der DDR angebahnt
Kiep in CDU-Spendenaffäre schwer belastet

Der Verdacht von illegalen Siemens-Spenden an die CDU erhärtet sich: Ein überraschend aufgetauchter Zeuge berichtet, der Ex-CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep habe sich mehrfach in der DDR für Siemens-Projekte eingesetzt. Der Zeuge ist der ehemalige DDR-Unterhändler Jürgen Nitz.

HB DÜSSELDORF. Die Annahme, dass der Siemens-Konzern der Bundes-CDU in der 80er und 90er Jahren illegal Millionen-Beträge gespendet hat, wird immer wahrscheinlicher. Grund ist die Aussage des ehemaligen DDR-Unterhändlers Jürgen Nitz, der vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags am Donnerstag überraschend über einen intensiven Einsatz von Ex-CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep für Projekte des Weltkonzerns mit der DDR berichtete. Kiep, der nach Aussage des Ex-Generalbevollmächtigten der CDU-Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, Siemens-Gelder angenommen haben soll, hatte ein geschäftliches Engagement für Siemens zuvor nochmals bestritten.

Kiep betonte, es sei für ihn eine "Beleidigung", dass er Spendenakquisition betrieben haben soll. Er räumte jedoch ein, im Fall eines Siemens-Projekts bei Ex-DDR-Wirtschaftlenker Günter Mittag vorstellig geworden zu sein. Dies sei aber "kein Geschäft", sondern "eine Vision" gewesen. Keine Aussage machte er zu der eine Mill. DM, die er auf seinem Privatkonto entdeckt und der CDU überwiesen hatte. Er berief sich dabei auf ein gegen ihn gerichtetes Ermittlungsverfahren.

Zu Beginn der Sitzung hatte der Ausschuss die anonymen Spender von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) aufgerufen, sich zu erkennen zu geben. Der SPD-Obmann Frank Hofmann sagte, nach den Schilderungen von Nitz über den Kiep-Einsatz für Siemens sei "ein Motiv" erkennbar, warum der Konzern gespendet haben könnte. Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele meinte, Lüthjes Aussagen seien zumindest indirekt bestätigt worden. Die PDS-Obfrau Evelyn Kenzler betonte, auch sie halte Siemens-Spenden für wahrscheinlich. Siemens hat in der Vergangenheit illegale Spenden immer bestritten.

Ursprünglich war Nitz gar nicht als Zeuge vorgesehen. Von der SPD arrangiert saß der Wirtschaftsprofessor, der für Mittag mit bundesdeutschen Politikern verhandelt hatte, im Publikum. Nachdem Kiep nochmals eine Tätigkeit für Siemens verneint hatte, wurde Nitz vom Ausschuss-Vorsitzenden Volker Neumann (SPD) gefragt, ob er zur Aussage bereit sei. Hintergrund für die Initiative der SPD ist der Verdacht, dass der Siemens-Konzern aus Dankbarkeit für deutsch-deutsche Geschäfte an die CDU in der Schweiz gespendet habe.

Nitz konnte zu dem Spendenvorgang nichts sagen. Er schilderte aber mit Dokumenten belegt den Einsatz Kieps in der DDR für Siemens. So soll er ausweislich eines Vermerks im Oktober 1988 das Interesse von Siemens bekundet haben, mit der DDR "Projekte neuer Qualität" auf dem Gebiet der Hochtechnologie zu verwirklichen. Dabei habe Kiep "unter dem Dach" von Kohl agiert. Über Pfingsten 1989 habe er dann persönlich mit Kiep über Vorhaben gesprochen, sagte Nitz.

Den Appell an die anonymen Spender Kohls beschloss das Gremium einstimmig. Auch die Unionsabgeordneten votierten für den Antrag. Kohl hatte von 1993 bis 1998 nach eigener Aussage rund 2,1 Mill. DM von Spendern erhalten, die er bislang nicht öffentlich nennt. Kohl soll in den nächsten Monaten nochmals vom Ausschuss vernommen werden.

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