Offenbar Teilnahme an Kurs in deutscher Kultur gefordert
CDU verzichtet in Zuwanderungspapier auf Schlagworte

afp BERLIN. Die CDU verzichtet in ihrem mit Spannung erwarteten Grundsatzpapier zur Einwanderung auf jegliche Schlagworte - also auch auf den umstrittenen Begriff der "deutschen Leitkultur". "Reizworte" wären nur "kontraproduktiv", sagte der saarländische Regierungschef Peter Müller am Freitag. Der Hauptautor des Zuwanderungspapiers zeigte sich zugleich optimistisch, dass seine Vorlage bei der CDU-Präsidiumssitzung am Montag eine "große, vielleicht auch einhellige Mehrheit" findet. Nach Berichten verschiedener Medien wird in dem Papier die Zuwanderung mit Fragen des Asylrechts verknüpft. Außerdem sollten Ausländer nicht nur die deutsche Sprache erlernen, sondern auch einen Intensivkurs in deutscher Kultur absolvieren.

Nach Angaben aus CDU-Kreisen wird in dem Eckpunktepapier statt von "Leitkultur" vielmehr von einem "gemeinsamen Grundwertekonsens" und einem "gemeinsamen Identitätsbewusstsein" gesprochen. Der Begriff der "Leitkultur" war von Unionsfraktionchef Friedrich Merz in die Debatte eingebracht worden. Er hatte damit massive Kritik nicht nur von außerhalb der Union, sondern auch von einzelnen CDU-Politikern auf sich gezogen. Merz signalisierte aber am Freitag Einlenken. Er sagte der "Süddeutschen Zeitung", ihm gehe es "nicht um Begriffe, sondern den Inhalt". Wichtig sei es, Maßstäbe für die Integration und das Zusammenleben zu definieren. Auch Müller betonte im ZDF, dass eine "keine Uneinigkeit in der Union" gebe. Er hat nach eigenen Angaben zusammen mit dem stellvertretenden Fraktionschef Wolfgang Bosbach das endgültige Papier für die Präsidiumssitzung erstellt.

Verknüpfung mit dem Asylrecht

Nach Angaben der "Frankfurter Rundschau" wird in dem Papier eine Verknüpfung mit dem Asylrecht vorgenommen. So werde eine "Gesamtregelung" der Zuwanderung gefordert, die "alle Gruppen von Zuwanderern" einbeziehe: "Dies gilt auch für die Zuwanderung von Asylbewerbern, deren Ausklammerung aus einer Zuwanderungsregelung willkürlich wäre", wird aus einem Text Müllers zitiert. Erforderlich sei "ein ausgewogenes Verhältnis von fremd- und eigennütziger Zuwanderung unter Beachtung der Grenzen der Aufnahmefähigkeit Deutschlands". Die Frage, ob und inwieweit Fragen des Asylrechts einbezogen werden sollen, gehört zu den strittigsten Punkten in der Debatte um eine künftige Regelung der Zuwanderung.

Nach Angaben der "Welt" (Samstagsausgabe) will die CDU zudem alle Zuwanderer zu einem so genannten Integrationskurs zwingen. Neben der deutschen Sprache solle es dabei auch Unterricht über die Geschichte und Kultur der Bundesrepublik geben sowie die Grundzüge der Rechtsordnung der Bundesrepublik vermittelt werden.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) forderte derweil eine Stichtagsregelung für die Erteilung der deutschen Staatsbürgerschaft. "Wir brauchen eine Stichtagsregelung, die Schluss macht mit Halblegalität und Illegalität von Menschen, die hier auf Dauer leben", sagte er im ZDF.

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