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Offene Konfrontation in der Föderalismuskommission

Knapp zwei Wochen vor der Präsentation der Ergebnisse der Föderalismuskommission ist es zwischen Bund und Ländern zur offenen Konfrontation gekommen.

dpa BERLIN. Knapp zwei Wochen vor der Präsentation der Ergebnisse der Föderalismuskommission ist es zwischen Bund und Ländern zur offenen Konfrontation gekommen. Die führenden Vertreter von Bundesrat und Bundestag waren in der Nacht zum Samstag in Berlin ohne Verständigung auf wesentliche Punkte zur Änderung des Grundgesetzes auseinander gegangen.

Der SPD-Obmann in der Kommission, Volker Kröning, forderte SPD-Chef Franz Müntefering und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) am Samstag in einem dpa-Gespräch auf, den Bildungsstreit zu lösen.

Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) sagte, es werde im Bundestag keine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit für die vorhandenen Vorschläge geben. Nach Ansicht von Kröning handelt es sich in dem Streit insgesamt um "Restprobleme", die "lösbar" seien.

In der Hochschulpolitik verlangen die Länder jetzt wieder eine Vollkompetenz, nachdem es in der vergangenen Woche nach einer Verständigung ausgesehen hatte. Sie wollen dem Bund auf keinen Fall die Qualitätssicherung überlassen und wollen auch den Hochschulzugang und die Abschlüsse selbst regeln. "Die Länder werden keine Föderalismusreform machen, wenn sie nicht das Monopol bei der Bildung haben", sagte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU).

Kröning forderte die Länder auf, "jetzt nicht auf alles oder nichts zu spielen". Auf vielen anderen Gebieten der Entflechtung der Kompetenzen von Bund und Ländern - etwa bei den Finanzen, den Gesetzgebungskompetenzen und den Mitwirkungsrechte des Bundesrates - gebe es Annäherungen.

Als Reaktion auf Überlegungen der Föderalismuskommission für eine Öffnungsklausel im Beamtenrecht, hat ver.di-Chef Frank Bsirske in der Zeitung "Welt am Sonntag" ein Streikrecht für Beamte gefordert. Wenn die Kommission tatsächlich die Unkündbarkeit oder Pensionsansprüche der Beamten antasten wolle, dann führe kein Weg an einem echten Verhandlungsrecht vorbei, sagte Bsirske dem Blatt.

Weiter offen sind wesentliche Fragen der Finanzbeziehungen. So ist ein nationaler Stabilitätspakt ungeklärt. Annäherung hatte es bei den künftigen Gemeinschaftsaufgaben und der Berechnung der Kostenfolgen bei Gesetzen des Bundes, die weiter die Zustimmung des Bundesrates benötigen.

Für die Verankerung der Rolle des Bundeskriminalamts im Grundgesetz bei internationaler terroristischer Gefahrenlage hatten Stoiber und Müntefering vorgeschlagen, dass das BKA bei einer bundesländerübergreifenden Gefahr tätig werden soll, wenn keine Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde erkennbar ist.

Stoiber und Müntefering halten an ihrem Ziel fest, ihre Abschlussvorschläge zur Reform der Bund-Länder-Beziehungen bis zum 17. Dezember vorzulegen.

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