Offensichtlich falscher Umgang mit Europarecht kann zivilrechtliche Haftung auslösen
EuGH erweitert Richter-Haftung für fehlerhafte Urteile

Den deutschen Staat und seine Richter kann der nachlässige Umgang mit dem Recht bald teuer zu stehen kommen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem neuen Urteil erstmals eine erweiterte Haftung für Fehlurteile der Justiz eingeführt. Gehaftet wird für die Missachtung europäischen Rechts.

alb BERLIN. Prozessverlierer können klagen, wenn ein letztinstanzliches Gericht nicht erkennt, dass in seinem Fall Europarecht anzuwenden gewesen wäre oder es EU-Recht offenkundig falsch auslegt.

Die Frage, ob sich Gerichte genauso wie Gesetzgeber und Verwaltung für Fehler im Umgang mit Europarecht verantworten müssen, kam in einem Rechtsstreit zwischen einem österreichischen Professor und dessen Hochschule auf. Der Lehrstuhlinhaber verlangte einen Treuezuschlag, der jedem Akademiker zusteht, der eine längere Zeit an einer österreichischen Hochschule beschäftigt ist. Den Prozess hatte er verloren, weil das Gericht der Ansicht war, ausländische Lehrerfahrungen müssten bei der Berechnung des Dienstalters nicht hinzugezählt werden. Damit vertrat es eine andere Haltung, als sie der EuGH einnimmt. Dieser hatte geurteilt, eine solche Bevorzugung schottete den österreichischen Hochschulmarkt ungebührlich gegen ausländische Konkurrenten ab.

Problematisch dabei: Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts war kein Rechtsmittel mehr möglich. Das Urteil war zwischenzeitlich sogar rechtskräftig geworden. Trotzdem nahm der Kläger den Fehler des Gerichts zum Anlass, um die fehlenden Treuprämien nun nicht länger bei seiner Hochschule, sondern direkt beim österreichischen Staat einzuklagen. Die Klage war ungewöhnlich, weil Schäden, die aus dem Fehlverhalten von Richtern entstehen, üblicherweise nicht gerichtlich geltend gemacht werden können. Anders als andere Teile der Staatsverwaltung haften Richter nämlich in Deutschland und auch in nahezu allen EU-Mitgliedstaaten nur sehr eingeschränkt für Fehlurteile. In Deutschland kann Schadenersatz praktisch kaum verlangt werden. Möglich ist das nur dann, wenn der Richter sich zugleich in seinem Amt strafbar macht. Zweitens haften Richter, die einen Rechtsstreit bewusst verzögern oder sich weigern, ein Verfahren überhaupt zu betreiben.

Änderungen an dieser Rechtslage deuteten sich an, seit der EuGH entschieden hatte, dass sogar der Bundesgesetzgeber für den falschen Vollzug von übergeordnetem EU-Recht haftet und sich dem Europarecht unterordnen müsse. Mehrere europäische Staaten wähnten dennoch ausreichende Gründe auf ihrer Seite, um für die Beibehaltung der eingeschränkten Richterhaftung zu streiten. Das Damoklesschwert der Amtspflichtverletzung schränke Richter bei der unabhängigen Ausübung ihrer Tätigkeit ein, ließ etwa die britische Regierung in Luxemburg vortragen.

Die jetzige Entscheidung setzt sich über diese Bedenken hinweg. Der EuGH schrieb den Staaten ins Stammbuch, dass sie sich nicht auf alte Traditionen berufen könnten, wenn es darum gehe, geltendes EU-Recht zu beachten. Sie wiesen zudem darauf hin, dass die Staatshaftungsklage die Rechtskraft eines Urteils gar nicht beeinträchtige, sondern nur etwaige Schäden ausgleiche. Schließlich sahen sie auch die die richterliche Unabhängigkeit nicht gefährdet. Der Staat könne eigenmächtig festlegen, dass er etwaigen Schadenersatz bei Richtern anders als bei Beamten nicht zurückfordere. Insgesamt bewerten die Luxemburger Richter etwaige Verstöße ihrer Amtskollegen jedoch milder als Vergehen anderer staatlicher Organe. Es bedürfe immerhin eines offenkundigen Verstoßes gegen EU-Recht, um die Haftung auszulösen. Sie sei zudem auf letztinstanzliche Urteile beschränkt.

Dem Kläger half das Urteil dennoch nicht viel. Der EuGH urteilte, dass seine eigene Rechtsprechung in Bezug auf die verhandelte Frage bislang noch zu unbestimmt war. Weil der EuGH seine Rechtsprechung erst jetzt präzisierte, hatten die österreichischen Richter europäisches Recht also nicht offensichtlich falsch angewendet.

Aktenzeichen: EuGH: C-224/01

Quelle: Handelsblatt

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%