„Offensive 2002 - Aufschwung für Arbeit“
Union kontert Hartz mit Gegenkonzept

Die Union hat ein Gegenkonzept zu den Plänen der Hartz-Kommission angekündigt, das Vorschläge zur Belebung der Konjunktur insbesondere in Ostdeutschland beinhalten soll.

Reuters BERLIN. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) und sein Arbeitsmarktexperte Lothar Späth (CDU) wollten am kommenden Freitag ein Programm mit dem Titel "Offensive 2002 - Aufschwung für Arbeit" vorstellen, sagte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer am Dienstag in Berlin.

In Parteikreisen hieß es, Stoiber werde unter anderem ein milliardenschweres Programm für Ostdeutschland präsentieren, mit dem hunderttausende Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Meyer sagte, das Unionskonzept verfolge einen umfassenderen Ansatz zum Abbau der Arbeitslosigkeit als die Pläne der von der Bundesregierung eingesetzten Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes. "Es geht nicht um die bloße Verwaltung der Arbeitslosigkeit, sondern es geht um die Stärkung der Nachfrage nach Arbeit." Angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen im Juni warf Meyer Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Versagen in der Wirtschaftspolitik vor.

Vorschläge der Hartz-Kommission sorgten für Streit in der Union

Die Vorschläge von VW-Personalvorstand Peter Hartz hatten in der Union zunächst für Streit gesorgt, weil der Wirtschaftsflügel der Union die Ansicht vertreten hatte, Stoiber habe zu ablehnend reagiert, obwohl Hartz Ideen vertrete, die auch im Unions-Wahlprogramm stehen. Nach Angaben aus Parteikreisen wird sich das Unions-Konzept, das von Späth erarbeitet wird, im wesentlichen an den Inhalten des Wahlprogrammes orientieren.

Konkret werde es etwa Vorschläge zur Mittelstandsförderung enthalten, aber auch Initiativen zum Abbau der Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern. Mit dem Ost-Programm will Stoiber den Kreisen zufolge mehrere hunderttausend Arbeitsplätze schaffen, "um die Zeit zu überbrücken, bis ein sich selbst tragender Aufschwung einsetzt".

Stoiber will Ost-Wirtschaft ankurbeln

Stoiber erneuerte in diesem Zusammenhang in der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochausgabe) seinen Vorschlag, Mittel der Europäischen Union (EU) für Investitionen im Osten zu verwenden. "Die Bundesregierung erhält in diesem Jahr vier Milliarden Euro nicht abgerufener Mittel von der EU zurück", sagte Stoiber dem Blatt. "Eine Milliarde davon muss direkt für Investitionen in die Infrastruktur der ostdeutschen Gemeinden fließen." Weitere Infrastrukturmaßnahmen könnten auch aus Privatisierungserlösen finanziert werden, sagte er. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) erklärte, nur mit einem Infrastrukturprogramm kämen die Menschen im Osten wieder in Arbeit.

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