„Ohne Armutsbekämpfung keine globale ökologische Wende“
Wieczorek-Zeul plädiert für Abbau der Agrarsubventionen

Die Zeit der allgemeinen Umwelt- und Entwicklungsdeklarationen ist für Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) vorbei. "Wir wollen auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg Ende nächster Woche einen konkreten Aktionsplan durchsetzen, der alle Beteiligten zu gemeinsamem Handeln verpflichtet", sagte die Ministerin in einem Gespräch mit dem Handelsblatt.

BERLIN. Für die Bundesregierung stehen dabei der Trinkwassersektor sowie regenerative Energietechniken im Vordergrund. Der Anteil der Menschen, die keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben, soll bis zum Jahr 2015 halbiert werden. Investitionen von rund 180 Mrd. $ seien dafür erforderlich. Die bestehende Lücke von 100 Mrd. $ soll durch die Einbeziehung des privaten Sektors geschlossen werden. "Strategische Partnerschaften zwischen den betroffenen Staaten, Geberländern und privatem Sektor sind für mich unerlässlich."

Müßig ist für die Ministerin die Frage, ob in Johannesburg ein Umwelt- oder Entwicklungsgipfel veranstaltet werde. Im Kern gehe es um die Frage, wie die notwendige Armutsbekämpfung und der Schutz der Umwelt sowie der natürlichen Ressourcen in Einklang zu bringen ist. Dabei sei ja klar, dass die Industrieländer in ihrer Argumentation einen schweren Stand haben. Diese hätten sich lange Zeit nicht um Umweltaspekte bei ihrer Entwicklung geschert, erteilten aber jetzt den Entwicklungsländern gute Ratschläge, so ein in Entwicklungsländern verbreiteter Eindruck. Auch passe es nicht zusammen, wenn Entwicklungsländern geholfen werden soll, gleichzeitig aber die EU, die USA sowie Japan ihre Agrarmärkte abschotten und damit Exportchancen der armen Länder vereiteln. "Ich hoffe, dass in Johannesburg seitens der Industrieländer Signale für einen Abbau der Agrarsubventionen gesetzt werden", sagte die Ministerin. Derzeit würden sich die OECD-Länder die Abschottung ihrer Märkte jährlich 350 Mrd. $ kosten lassen. Das sei das Siebenfache der weltweit geleisteten Zahlungen für Entwicklungszusammenarbeit.

In den Entwicklungs- und Schwellenländern müsse darauf geachtet werden, dass wirtschaftliches Wachstum mit modernsten und effizientesten Energiesystemen gestaltet werde. "Wenn beispielsweise China auf den gleichen Kohlendioxidausstoß pro Kopf kommt wie die USA, haben wir ein Problem." Mit dem Einsatz von nachhaltigen Energien wie Solarenergie, Wind- und Wasserkraft, Biomasse sowie höherer Energieeffizienz sei es möglich, Wirtschaftswachstum und den Anstieg des Energieverbrauchs zu entkoppeln.

Daher sei dies für Deutschland auch ein Förderschwerpunkt. "Der Einsatz von erneuerbaren Energien stellt für Entwicklungsländer und zugleich für deutsche Unternehmen eine riesen Chance dar", so Wieczorek-Zeul. Die Weltbank tue auf diesem Gebiet bislang zu wenig. Durch eine Umschichtung der Fördermittel sollte die Weltbank den Einsatz von erneuerbaren Energien stärker fördern. Das beziehe sich sowohl auf die Markteinführung entsprechender Technologien als auch auf die Wettbewerbsfähigkeit.

In Johannesburg gehe es nicht darum, das Scheckbuch zu zücken. Die Bundesregierung habe sich bereit erklärt, die Entwicklungszusammenarbeit von derzeit 0,27 % des Sozialprodukts auf 0,33 % im Jahr 2006 aufzustocken. Ihr persönliches Ziel sei es, die 0,7-Prozent-Marke in der dann folgenden Legislaturperiode anzustreben.

Die Entwicklungsministerin geht davon aus, dass das Kyoto-Protokoll spätestens Ende dieses Jahres in Kraft treten werde. Damit verpflichten sich die Teilnehmerstaaten, die für die Klimaveränderung verantwortlichen Treibhausgase wie Kohlendioxid zu reduzieren.

Daraus resultierenden Auflagen für Deutschland ist die Industrie durch Selbstverpflichtung fast vollständig nachgekommen. Gleichwohl strebt die EU-Kommission ab 2005 an, den Kauf und Verkauf von Verschmutzungsrechten (Emissionshandel) verbindlich durchzuführen.

Für die Sorgen der deutschen Unternehmen, hier im Vergleich zu anderen EU-Staaten Nachteile zu erleiden, hat die Ministerin Verständnis. Entsprechende Vorleistungen müssten berücksichtigt werden, aber das Grundprinzip des Emissionshandels halte sie für richtig. Diese Erkenntnis werde sich auch in den USA durchsetzen, die sich bislang weigern, das Kyoto-Protokoll zu unterzeichnen.

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