Ohne Karenzentschädigung ist das Wettbewerbsverbot nichtig
Wettbewerbsklauseln in Angestelltenverträgen haben ihre Grenzen

Konkurrenz ist gut fürs Geschäft. Auf Binsenweisheiten wie diese wird in der Arbeitswelt heute immer weniger vertraut. Viele Unternehmen glauben gar, sich vor potenziellen Wettbewerbern schützen zu müssen und gehen deshalb dazu über, bereits in den Arbeitsverträgen mit ihren Angestellten Klauseln einzusetzen, die eine Konkurrenztätigkeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Androhung empfindlicher Vertragsstrafen untersagen.

Es ist einleuchtend, dass eine Wettbewerbstätigkeit des Arbeitnehmers während des bestehenden Arbeitsverhältnisses ausgeschlossen ist. Dies folgt bereits aus der allgemeinen arbeitsvertraglichen Treuepflicht. Für den Zeitraum nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses hingegen hat der Gesetzgeber einige, wenn auch lückenhafte Regelungen aufgestellt. Und die sind durch eine mittlerweile unübersichtliche Rechtsprechung ergänzt worden. In der Praxis hat dies dazu geführt, dass Wettbewerbsverbote häufig bereits aus rein formalen Gründen unwirksam oder aber für den Arbeitnehmer zumindest unverbindlich sind. Wie also sieht ein zulässiges und wirksames Wettbewerbsverbot nach Vertragsende aus?

Zuallererst muss die Vereinbarung schriftlich getroffen worden sein. Sowohl Sie als auch Ihr Arbeitgeber müssen selbst unterschreiben. Dies kann bereits im Arbeitsvertrag oder in einem zusätzlichen Dokument geschehen. Unzulässig ist dagegen ein bloß einseitiges Bestätigungs- oder Anstellungsschreiben Ihres Arbeitgebers. Eine Ausfertigung der Vereinbarung muss Ihnen ausgehändigt werden. Wird dies verweigert, ist die Vereinbarung unwirksam.

Regelung muss unmissverständlich sein

Unmissverständlich muss ein Wettbewerbsverbot formuliert sein. Bei Abschluss der Vereinbarung muss also klar werden, welche Konditionen gelten. Steht das Verbot etwa unter gewissen Bedingungen ("... kein Wettbewerb ohne vorherige schriftliche Zustimmung ....") oder soll es gar allein dem Willen des Arbeitgebers überlassen bleiben, ob und in welchem Ausmaß es Anwendung findet oder nicht, müssen Sie sich nicht an die Vereinbarung halten.

Mit dem Abschluss des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots erkauft sich Ihr Arbeitgeber bei Ihnen für eine gewisse Zeitspanne einen wettbewerblichen Freiraum. Damit sind zwei weitere wesentliche Aspekte genannt: Zum einen darf das Wettbewerbsverbot zeitlich nicht unbegrenzt sein, sondern höchstens einen Zeitraum von zwei Jahren umfassen. Zum anderen ist es zwingend, dass das Wettbewerbsverbot eine Karenzentschädigung für Sie vorsieht. Die Entschädigung muss wertmäßig mindestens die Hälfte dessen betragen, was Sie während des bestehenden Arbeitsverhältnisses vertragsgemäß erzielt hatten. Dazu zählen neben Ihrer regelmäßigen monatlichen Vergütung alle Einmalzahlungen sowie Zulagen und Sachbezüge. Bei Dienstwagen ist der lohnsteuerrechtliche Wert anzusetzen; bei wechselnden Bezügen wie Provision, Tantieme oder Gewinnbeteiligung ist der Durchschnitt der letzten drei Jahr zu ermitteln. Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung bleiben außer Betracht. Eine konkrete Summe muss nicht genannt werden; ausreichend ist, auf die gesetzlichen Bestimmungen Bezug zu nehmen.

Ohne Karenzentschädigung ist das Wettbewerbsverbot nichtig

Fehlt die Vereinbarung einer Karenzentschädigung, ist das Wettbewerbsverbot nichtig, also für Sie völlig bedeutungslos. Liegt die Höhe der Entschädigungsleistung unter dem gesetzlichen Minimum, ist das Wettbewerbsverbot für Sie lediglich unverbindlich. Das bedeutet, dass Sie sich aussuchen können, ob Sie sich daran halten wollen oder nicht. Halten Sie es ein, muss Ihr Arbeitgeber die vereinbarte Entschädigung zahlen. Treten Sie hingegen in Wettbewerb zu Ihrem früheren Arbeitgeber, bekommen Sie nichts.

Unverbindlich ist die Vereinbarung für Sie auch, wenn das Verbot nicht einem berechtigten geschäftlichen Interesse Ihres Arbeitgebers dient. Zwischen Ihrer bisherigen Tätigkeit und dem Gegenstand des Wettbewerbsverbots muss also ein konkreter Bezug bestehen. Der bloße Wunsch Ihres Arbeitgebers, auf diese Weise eine qualifizierte Fachkraft zu behalten, reicht nicht aus. Denn das Wettbewerbsverbot darf nicht zu einer unbilligen Erschwernis in Ihrem weiteren beruflichen Fortkommen führen. Insoweit steht ein Wettbewerbsverbot immer in einem gewissen Spannungsverhältnis zu Art. 12 Grundgesetz, der Ihnen die Freiheit der Berufsausübung garantiert. Man betrachtet jeweils den Einzelfall: Ort, Zeit und Gegenstand der verlangten Karenz sowie die Höhe der Entschädigungsleistung müssen gegeneinander abgewogen werden. Dabei gilt: Eine höhere Entschädigung kann ein weitreichenderes Wettbewerbsverbot rechtfertigen. Doch es gibt Grenzen: So kann ein bundesweit tätiges Einzelhandelsunternehmen den Arbeitnehmer nicht für den gesamten Einzelhandel sperren, sondern nur für vergleichbare Unternehmen.

Arbeitgeber kann sich einseitig lossagen

Bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann sich Ihr Arbeitgeber von einem vereinbarten Wettbewerbsverbot durch schriftliche Erklärung auch einseitig lossagen. Das Wettbewerbsverbot entfällt mit sofortiger Wirkung, Sie dürfen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses also konkurrierend tätig werden. Wichtig: Ihr Arbeitgeber bleibt für die Dauer eines Jahres ab Zugang dieser Erklärung gleichwohl zur Zahlung der Karenzentschädigung verpflichtet. Sie müssen sich lediglich dasjenige anrechnen lassen, was sie während dieser Zeit anderweitig verdienen oder an Lohnersatzleistungen (Arbeitslosengeld oder-hilfe) erhalten. Rentenansprüche bleiben dagegen anrechnungsfrei.

Ist das Wettbewerbsverbot gültig und verstoßen Sie hiergegen, braucht Ihr Arbeitgeber keine Karenzentschädigung mehr zu zahlen. Gleichzeitig sind Sie verpflichtet, die vereinbarte Vertragsstrafe an Ihren Arbeitgeber zu zahlen. Sie sollten bei Abschluss der Vereinbarung zur Vermeidung späterer Auslegungsprobleme darauf achten, dass die Voraussetzungen der Vertragsstrafe klar festgelegt werden. Wichtig ist, ob es sich um einen Einzelverstoß oder um einen Dauerverstoß handelt, ob die Strafe einmal oder mehrfach fällig wird, ob es eine Obergrenze gibt. Ist die Strafe Ihrer Meinung nach exorbitant hoch und steht sie in keinerlei Verhältnis zum Verstoß, können Sie bei Gericht per Antrag erreichen, dass die Strafe auf einen angemessenen Betrag herabgesetzt wird. Achtung: Bis dahin sollten Sie noch keine Zahlung leisten, jedenfalls nicht ohne Vorbehalt, da sich das Verfahren sonst erledigt hat.

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