Ohne Sozialabgaben
Gerster schlägt Grundfreibetrag vor

Der Vorstandschef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, hat einen von allen Sozialabgaben befreiten Grundbetrag für alle Arbeitnehmer vorgeschlagen, um die Beschäftigung im Niedriglohnbereich anzukurbeln. Finanziert werden könnte dies Gerster zufolge durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer.

Reuters BERLIN. Als Höhe dieses monatlichen Grundfreibetrages regte Gerster am Montag bei einer Fachtagung der Bundesanstalt in Berlin zur "Beschäftigungsförderung im Niedriglohnsektor" einen Betrag von 325 bis 400 Euro an. Zur Gegenfinanzierung der Einnahmeausfälle für Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung könne die Mehrwertsteuer herangezogen werden. "An dieser Stelle, da wären aus meiner Sicht zwei Prozentpunkte bei der Mehrwertsteuer nicht falsch ausgegeben", sagte Gerster. Er betonte jedoch, dass er seinen Vorschlag noch nicht durchgerechnet habe und die Kosten daher nicht beziffern könne.

Eine Anhebung der Mehrwertsteuer zu diesem Zweck stieße nach Einschätzung Gersters in der Bevölkerung auf Zustimmung. "Wenn wir die Mehrwertsteuer erhöhen, einfach weil Geld her muss, aber ohne ordnungspolitisch klare Linie, dann gute Nacht", sagte er. Wenn eine Erhöhung indes genutzt werde, um "ordnungspolitisch ein richtig großes Rad zu drehen und einfache Jobs attraktiver zu machen", sei dies zu vermitteln. Die Sozialbeiträge summieren sich derzeit auf 41,3 % des Einkommens. Sie werden je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt.

Durch einen Sozialabgaben freien Grundbetrag erwartet Gerster mehr Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich. Derzeit lohne es sich in Deutschland kaum, eine Beschäftigung zwischen der Geringverdienergrenze von 325 Euro und einem Monatseinkommen von 800 bis 900 Euro aufzunehmen, da sich das Nettoeinkommen etwa eines bisherigen Sozialhilfeempfängers bei einer Arbeitsaufnahme wegen der hohen Sozialabgaben kaum erhöhe. Gerster lehnte es ab, deswegen die Sozialhilfe drastisch zu kürzen. Vielmehr müsse sich Arbeit für den Einzelnen lohnen.

Gerster: Kombilohn-Modelle bislang wenig erfolgreich

Gerster räumte ein, dass sich bisherige Kombilohn-Modelle, bei denen Arbeitseinkommen und staatliche Zuschüsse kombiniert werden, als wenig erfolgreich erwiesen hätten. So hätten am von Rot-Grün bundesweit eingeführten so genannten Mainzer Modell zur Förderung der Beschäftigung im Niedriglohnbereich zwischen Februar und Oktober 2002 nur gut 6100 Menschen teilgenommen. Das sei ein "relativ geringer Erfolg", sagte Gerster.

Gerster sprach sich zudem dafür aus, die bei der rot-grünen Arbeitsmarktreform vorgesehenen neuen Mini-Jobs bis 500 Euro Monatseinkommen für haushaltsnahe Dienstleistungen im Falle eines Erfolgs auf andere Bereiche auszudehnen. Dies stößt in der SPD und bei den Gewerkschaften auf Ablehnung. Dieses Modell, wonach Einkommen bis zu dieser Höhe steuerfrei sein und nur mit einer Sozialabgabenpauschale von zehn Prozent belegt werden sollen, sei interessant und spannend, sagte Gerster. "Wenn wir damit gute Erfahrungen sammeln, müssen diese Erfahrungen auf andere Bereiche übertragen werden."

Die neuen Mini-Jobs hatte der Bundestag mit rot-grüner Mehrheit am Freitag mit der Arbeitsmarktreform beschlossen. Die Mini-Jobs gehören aber zu dem Teil des Pakets, bei dem Rot-Grün auf die Zustimmung der Union im Bundesrat angewiesen ist.

Arbeitsmarktbelebung durch Wachstum erst Ende 2003

Florian Gerster geht davon aus, dass sich eine Belebung der Wirtschaft erst in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres auf dem Arbeitsmarkt niederschlägt.

Mit einem "realistischen Optimismus" könne man davon ausgehen, dass im zweiten Halbjahr 2003 "die Konjunktur so anzieht, dass sozusagen beginnende Arbeitsmarkteffekte über die anderen Instrumente hinaus spürbar werden", sagte Gerster. Für das Gesamtjahr 2003 sei nicht mit einem Wirtschaftswachstum zu rechnen, das über der Beschäftigungsschwelle von 1,8 % läge. Ab dieser Schwelle mündet nach Expertenschätzung in Deutschland ein Aufschwung in den Aufbau neuer Arbeitsplätze. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hatte in der vorigen Woche für 2003 ein Wachstum von nur einem Prozent vorausgesagt.

Bei einem Anziehen der Konjunktur in der zweiten Hälfte 2003 stiegen nach Gersters Worten zunächst die Überstunden, die Schwarzarbeit und die geringfügige Beschäftigung, bevor es zur Schaffung neuer Arbeitsplätze käme. "Auch das ist ein Grund, flexible ergänzende Beschäftigungsformen zu fördern", die flexibel auf ein Anziehen der Konjunktur reagieren könnten, sagte Gerster auf der Tagung zur "Beschäftigungsförderung im Niedriglohnsektor".

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