OLG Celle: Insolvenzverwalter haftet persönlich
Nicht blindlings auf Steuerberater vertrauen

Der Hinweis eines Insolvenzverwalters, er sei kein Prophet und habe sich auf die nach einer fehlerhaft erstellten Zwischenbilanz des Steuerberaters scheinbar gute Ertragslage verlassen, reicht nicht als Begründung, um einer Haftung für Neuverbindlichkeiten des fortgeführten Schuldnerbetriebes zu entgehen.

crz BRÜHL. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden. Vielmehr muss der nach § 61 Insolvenzordnung (InsO) in Anspruch genommene Insolvenzverwalter konkret beweisen, welche Zahlen in der Bilanz falsch waren und wie die zutreffenden Zahlen gelautet hätten. Insoweit ist der Insolvenzverwalter nach Ansicht des Gerichts auch dazu verpflichtet, einen Liquiditätsplan zu erstellen und diesen ständig zu aktualisieren. Nur so könne er bei einer später gleichwohl eingetretenen Masseunzulänglichkeit erklären, warum diese nicht vorhersehbar gewesen sei.

Im Urteilsfall hatte der Insolvenzverwalter nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Mai 1999 den Betrieb fortgeführt, musste allerdings später dessen Masseunzulänglichkeit anzeigen. In der Zwischenzeit lieferte der spätere Kläger Waren und erbrachte verschiedene Dienstleistungen. Später verklagte er den Insolvenzverwalter auf Zahlung. Dieser berief sich allerdings auf eine Zwischenbilanz des Steuerberaters der Schuldnerin. Darin waren dem Unternehmen zum Stichtag 30.6.1999 eine gute Auftrags- und Ertragslage attestiert worden.

Das alles half dem Insolvenzverwalter aber nicht mehr. Denn laut § 61 Satz 2 InsO sei die persönliche Haftung die Regel, so das OLG. Und diese Vermutung könne er nur ausräumen, wenn er zumindest nachweise, die vermutete Unzulänglichkeit nicht habe erkennen zu können.

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