OLG Düsseldorf entscheidet
Es bleibt bei Stopp für Eon-Ruhrgas-Übernahme

Die Fusion von Eon und Ruhrgas lässt weiter auf sich warten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am Freitag Abend, dass an dem vorläufigen Stopp des Vorhabens festgehalten werde.

Reuters DÜSSELDORF. Für den Energiekonzern Eon ist die zeitweise schon sicher geglaubte Fusion mit dem Gasgroßhändler Ruhrgas erneut in Frage gestellt. Nachdem das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf am Freitag seinen zunächst nur vorläufig angeordneten Stopp für den Vollzug der Fusion bestätigte, können nach Ansicht von Juristen unter Umständen Jahre bis zu einer endgültigen Entscheidung vergehen. Denkbar ist allerdings auch eine vorherige außergerichtliche Einigung. Zunächst einmal hat das Gericht "nur" in einem Eilverfahren entschieden. Mit Eilanträgen haben vier Konkurrenten von Eon und Ruhrgas nun erreicht, dass die beiden Energiekonzerne keine weiteren Schritte zu ihrem geplanten Zusammenschluss unternehmen dürfen. Gegen den jüngsten Spruch des Oberlandesgerichts gibt es Rechtsexperten zufolge keine Möglichkeit des Widerspruchs.

Die eigentlichen Beschwerden der Energiehändler Ampere und Trianel sowie der Stadtwerke Rosenheim und Aachen gegen die von Staatssekretär Alfred Tacke Anfang Juli erteilte Ministererlaubnis werden in einem so genannten Hauptsacheverfahren verhandelt. Zuständig ist wieder das Oberlandesgericht Düsseldorf. In einem solchen Verfahren geht es um die von den Klägern in Frage gestellte Rechtmäßigkeit der Ministererlaubnis. Alle vier Konkurrenten sehen in dem Zusammenschluss den Gaswettbewerb in Deutschland nachhaltig erschwert. Sie erkennen außerdem die in der Ministererlaubnis angesprochene überragende Bedeutung des usammenschlusses für Deutschland nicht an.

Jetzt hilft nur noch die ausgerichtliche Einigung

In Branchenkreisen wird nicht ausgeschlossen, dass Eon versuchen wird, mit seinen Widersachern eine außergerichtliche Einigung herbei zu führen. "Das steht viel zu viel auf dem Spiel", hieß es bei einem Konkurrenzunternehmen. Tatsächlich hatte beispielsweise der Chef von Trianel, Reinhard Goethe, die Situation gegenüber Reuters als "nicht fest gefahren" bezeichnet. Es könne noch sehr viel passieren, und es gebe Möglichkeiten, die Gespräche "wieder flott zu machen". Allerdings wollte Goethe nicht bestätigen, ob es schon Annäherungsversuche aus Düsseldorf gebe.

Ein Kompromiss könnte beispielsweise in der Frage der Gasmengen angestrebt werden. Hier klagt die Ruhrgas-Konkurrenz über Benachteiligungen, weil sie nicht so große Mengen einkauft und deshalb nicht so günstige Preise mit den Produzenten aushandeln kann. Ruhrgas könnte anbieten, deutlich mehr als die in der Ministererlaubnis fest geschriebenen Mengen zum Selbstkostenpreis weiter zu verkaufen. Sollten sich Eon und Ruhrgas mit ihren Kontrahenten einigen und diese ihre Beschwerden zurückziehen, gäbe es damit auch kein Hauptverfahren vor Gericht. Um dieser Situation vorzubeugen, hat der Energiedienstleister Ares Energie AG inzwischen eine eigene Beschwerde angekündigt. Ares wolle auf jeden Fall, dass die Angelegenheit vor Gericht ausgetragen werde, hieß es dort.

Eon-Chef will die Fusion "nicht um jeden Preis"

Das Hauptsache-Verfahren wird nach Ansicht einer OLG-Sprecherin voraussichtlich in Kürze eröffnet werden, da der Kartellsenat bereits im nun abgeschlossenen Vorverfahren eine gewisse Eile habe erkennen lassen. Wenn alles rasch durchgezogen werde, könnte das Verfahren zwei bis drei Monate später durch ein Urteil beendet werden. Sollte dieses gegen Eon und Ruhrgas ausfallen, haben die beiden Möchte-Gern-Partner nur noch eine Möglichkeit des Einspruchs, nämlich vor dem Bundesgerichtshof.

Bis diese höchste gerichtliche Instanz entscheidet, können indes nach Einschätzung von Rechtsexperten viele Monate, vielleicht sogar Jahre vergehen. Fraglich ist dabei, ob Eon das Risiko, nach Jahren möglicherweise zu einer Entflechtung von Ruhrgas gezwungen zu werden, tatsächlich eingehen will. Konzernchef Ulrich Hartmann hatte während des laufenden Verfahrens um die Ministererlaubnis mehrfach betont, den Zusammenschluss mit Ruhrgas "nicht um jeden Preis" anzustreben. Relativ unverhohlen hatte er dabei immer das Ausland als Alternative zum innerdeutschen Wachstum im Gasmarkt ins Spiel gebracht.

Konnten die Fusions-Aspiranten absichtlich oder unabsichtlich mit dem Hinweis auf die Möglichkeiten im Ausland noch Druck in der deutschen Politik erzeugen, geht dieses Argument bei Gericht jedoch ins Leere. Hinter vorgehaltener Hand wird im Eon-Konzern das alte Sprichwort zitiert: Vor Gericht und auf hoher hoher See sind wir alle in Gottes Hand.

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