OLG Düsseldorf warnt vor Gefahren des grauen Kapitalmarkts
Aktionärsschutz im Haifischbecken

Am grauen Kapitalmarkt kann man viel Geld verlieren. Doch ein neues Urteil macht geprellten Anlegern Mut: Auch wenn der Anlagevermittler formal über die Risiken aufgeklärt hat, kann er in Haftung genommen werden.

crz BRÜHL. Wer als privater Anleger mit nicht börsennotierten Penny Stocks ein finanzielles Fiasko erlitten hat, kommt unter bestimmten Voraussetzungen doch wieder an das verloren geglaubte Geld heran. Soweit ihm die Aktien von Anlagevermittlern mehr oder weniger aufgeschwatzt wurden, sollte der Privatinvestor die Werbebroschüren und Aufklärungsbögen im Zusammenhang mit dem Aktienerwerb genauestens auf Aufklärungslücken hin überprüfen.

Der Grund: Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte einen deutschen Vermittler von amerikanischen "Over-the-Counter"-Aktien (OTC) zur Zahlung von 35 242,28 US-Dollar Schadensersatz, weil der einen Diplom-Kaufmann nicht ausreichend über die faulen Tricks bei den Kursstellungen aufgeklärt hatte. Die Entscheidung ist wegweisend, zumal der Bundesgerichtshof das Urteil der Düsseldorfer Richter nicht zur Revision angenommen hat.

"No risk, no fun" - zu Zeiten des Börsenbooms galt der amerikanische OTC-Markt als heißes Pflaster. Echte Börsenfreaks spekulierten auf zukunftsträchtige Geschäftsideen und darauf, dass die Unternehmen kurzfristig den Sprung an die NASDAQ schafften. Die Kurse am OTC-Markt kommen allerdings nicht durch Angebot und Nachfrage zustande, sondern über so genannte Market-Maker, also einzelne Börsenhändler. Und die wirtschafteten in der Vergangenheit oft genug in die eigene Tasche, indem sie einzelne Titel in die Höhe trieben, um sie über den Verkauf eigener Anteile sogleich wieder wie heiße Kartoffeln fallen zu lassen. Nichts für seriöse Anleger also.

Doch denen wurde auch hier in Deutschland der OTC-Handel als Geheimtipp angepriesen - wie im entschiedenen Fall. Der spätere Kläger hatte 1995 mit dem Beklagten eine "Kundenvereinbarung" für den Erwerb von Penny Stocks abgeschlossen. Darin wurden zunächst die Wachstumschancen der Papiere im Vergleich zu den Präsenzbörsen beschrieben. Sodann kommt der Beklagte auf die "ungleich höheren Risiken" am OTC-Markt zu sprechen. Wörtlich heißt es: "Da die Fananzierungen/Kapitalerhöhungen von amerikanischen Unternehmen in der Regel nicht über Bankkredite durchgeführt werden, sondern über Aktienausgaben, spekuliert der Kunde sozusagen in eine Geschäftsidee, die, wenn sie sich durchsetzt, den Kurs der Aktie nach oben treiben, aber auch im Falle des Misserfolgs zu dramatischen Kurseinbrüchen bis zum Totalverlust des eingesetzten Kapitals führen kann. Das Insolvenzrisiko ist bei Unternehmen dieser Art also besonders hoch."

Außerdem wurde darüber aufgeklärt, dass die Kurse sich nicht unbedingt nach Angebot und Nachfrage richten, sondern durch einen oder mehrene Market-Maker erfolgen können. "Ob und zu welchem Kurs dieser Market Maker den Handel mit bestimmten Papieren aufrechterhält, ist ungewiss. Es gibt also keine Gewähr dafür, dass sich einmal erworbene Papiere ohne weiteres wieder veräußern lassen," heißt es in der vom Kläger unterschriebenen Kundenvereinbarung. Nichtsdestotrotz erwarb der Kläger im Laufe des Jahres 1996 mehrere Papiere, die ihm auch zunächst Gewinne einbrachten. Doch dann erwarb er auf schriftliche Empfehlung des Beklagten in einem "Aktientip" und einer zeitnahen telefonischen Offerte 22 000 Stück Aktien eines Unternehmens zu 1,2 US $, die mit einer 40-tägige Sperrfrist zum Verkauf belegt waren. Als der Kurs auf 0,83 US $ absackte, kaufte der Kläger noch einmal 16 000 Stück nach. Doch der Kurs der Aktie sank unaufhaltsam weiter, bis er nur noch zu einem Erinnerungswert notierte.

Diese Verluste muss der Anlagevermittler wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nun Zug um Zug gegen Überschreibung der Aktien ausgleichen. Der Beklagte habe zwar über einige Risiken am OTC-Markt aufgeklärt, so die Düsseldorfer Richter. Angesichts der hochspekulativen Papiere sei dies aber eben nicht mit der notwendigen schonungslosen Offenheit geschehen. Das Gericht moniert vor allem, dass kein Hinweis auf die willkürlichen Kursfestlegungen erfolgt sei. Auf den wirtschaftlichen Erfolg und die Geschäftsidee der betroffenen Aktiengesellschaften komme es damit mehr oder weniger überhaupt nicht an. "Motiv kann alleine die gewollte Kursmanipulation zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil der Market-Maker sein," betont das Gericht, zumal die späteren Kaufempfehlungen in den "Aktientips" gar keine Risikohinweise mehr enthielten. Damit würden dem unbefangenen Leser die eigentlichen Marktmechanismen nicht bewusst.

Der Anlagevermittler hatte behauptet, dass die betreffenden Aktien von 5 bis 10 Händlern ständig gehandelt worden seien. Doch selbst wenn Penny Stocks von mehreren Brokern vertrieben werden, so die Argumentation des Gerichts, biete dies keine Gewähr für einen effektiven breiten Markt. Eine realistische Preisbildung sei damit noch nicht gewährleistet. Im Gegenteil: Die für die meisten OTC-Titel typische Marktenge begünstigt Kursmanipulationen durch Broker und größere Aktienpakete. Damit ist aber die Handelbarkeit der Papiere nicht mehr vom Erfolg des Emittenten abhängig, sondern auch von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Händlers und seiner Bereitschaft, sich in diesem Markt dauerhaft zu engagieren.

Das Gericht widersprach schließlich auch der Meinung des Beklagten, der Kläger sei als Diplom-Kaufmann nicht aufklärungsbedürftig. "Gerade die fehlende Regulierung der Kurse durch marktwirtschaftliche Kriterien und die erhebliche Betrugsgefahr können auch bei einem Diplom-Kaufmann mit kaufmännischer Erfahrung nicht als bekannt vorausgesetzt werden." Der Beklagte habe seinen Wissensvorsprung vorsätzlich missbraucht und eine Schädigung der Anleger durch die vermittelten Geschäfte bewusst in Kauf genommen. Die Düsseldorfer Richter warnen denn auch: "Der Handel mit Penny Stocks überschreitet regelmäßig die Schwelle des Betrugs."



AKTENZEICHEN OLG Düsseldorf: 21 U 27/01

Quelle: Handelsblatt

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%