OLG-Entscheid
Keine Prozesskostenhilfe für reiche Sparer

Für die Alterssicherung gedachtes Privatvermögen muss notfalls auch zur Führung eines Prozesses eingesetzt werden.

HB/dpa FRANKFURT. Ein entsprechender Beschluss des Frankfurter Oberlandesgerichts (OLG) wurde in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "OLG-Report" veröffentlicht. Die Zumutbarkeitsgrenze ist demnach erst erreicht, wenn der Rückgriff auf dieses Vermögen "eine angemessene Alterssicherung überhaupt erschweren würde" (Az.: 4 WF 76/02).

Das Gericht hatte den Antrag einer Frau auf Prozesskostenhilfe abgelehnt, da sie über nicht unerhebliche Sparvermögen verfügte. Das Geld wollte sie nicht zur Finanzierung des Prozesses einsetzen, da es für ihre Alterssicherung gedacht sei.

Das OLG ließ diesen Einwand nicht gelten. Die Frau habe nur behauptet, ohne diese Gelder keine ausreichende Altersvorsorge treffen zu können. Diese Behauptung müsste aber im einzelnen konkretisiert werden, wenn sie Berücksichtigung finden solle. Eine solche Konkretisierung sei hier jedoch nicht erfolgt.

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