OLG gestattet Wiederinbetriebnahme
Gericht gibt Telekom im Streit um Sendemast Recht

Reuters FRANKFURT. Gegen den Willen einer Bürgerinitiative hat die T-Mobil per Gerichtsbeschluss die Wiederinbetriebnahme eines Mobilfunk-Sendemastes in einem Wohngebiet bei Frankfurt durchgesetzt. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt gestattete am Dienstag die Wiederinbetriebnahme des Sendemastes in Oberursel mit der Begründung, dass die möglicherweise von dem Mast ausgehende Strahlung und eventuell daraus resultierende Gesundheitsbelastungen für die Bevölkerung letztlich wissenschaftlich nicht hätten belegt werden können. Für die Deutsche Telekom ist die Entscheidung Richtung weisend, da das neue Mobilfunksystems UMTS deutschlandweit etwa 60 000 neue Sendemasten erforderlich machen wird (AZ.: 8U190/2000).

Die Sorgen der Bürger seien ernst zu nehmen, sprengten aber die Möglichkeiten eines Eilverfahrens, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Die erforderlichen Beweismittel könnten erst im Hauptsacheverfahren vorgelegt werden, das am 20. Dezember beginnt. In einem früheren Verfahren vor dem Frankfurter Landgericht hatte die Bürgerinitiative Ende September eine einstweilige Verfügung gegen die T-Mobil erwirkt, die den Sendemasten daraufhin abschalten musste. Nach der neuen Entscheidung kann der Sendemast wieder in Betrieb gehen.

Die Bürgerinitiative hatte geklagt, weil die unmittelbaren Nachbarn seit Inbetriebnahme des Senders auf einer Kirche Hochfrequenzstrahlen ausgesetzt gewesen seien. Dies habe zu erheblichen gesundheitlichen Beschwerden wie Schlafstörungen, starken Kopfschmerzen, Depressionen sowie Herzrasen und Bluthochdruck geführt. Nach Angaben der Initiative hatten die Symptome schlagartig aufgehört, nachdem die Sendeanlage abgestellt werden musste.

Telekom: Keine gesundheitliche Gefahr

Die Telekom vertritt dagegen die Auffassung, dass die Beschwerden der Anwohner nicht ursächlich auf den Betrieb der Anlage zurückzuführen seien. Zudem fürchten die Netzbetreiber nach eigenen Angaben eine starke Beeinträchtigung der Mobilfunk-Versorgung nicht nur in Oberursel. Die Verdichtung des Sendenetzes sei erforderlich, um möglichst vielen Handy-Nutzern gleichzeitiges Telefonieren zu ermöglichen, argumentierten die Telekom-Anwälte. Der Vorschlag der Bürger, die Basisstation in ein nahe gelegenes Feld zu verlagern, sei aus technischen Gründen nicht umzusetzen.

Die Telekom begrüßte die Entscheidung des Oberlandesgerichts. Das Urteil bestätige, dass die Sendemasten der Telekom die gesetzlichen Vorgaben erfüllten und keine gesundheitliche Gefahr für Anwohner darstellten.

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