OLG Hamburg entscheidet am 12. Juni
Radio Hamburg klagt gegen DFL

Der Kampf privater Hörfunksender gegen die Lizenzgebühren bei Bundesliga-Übertragungen bleibt ein Streitthema für Gerichte.

HB/dpa DÜSSELDORF/HAMBURG. Das Oberlandesgericht Hamburg verhandelte am Donnerstag in zweiter Instanz über eine Klage von Radio Hamburg gegen die Deutsche Fußball-Liga (DFL) und die Hamburger Vereine Hamburger SV und FC St. Pauli.

Der Vorsitzende Richter Axel Gärtner kündigte die Entscheidung für den 12. Juni an. Beide Parteien wollen bei einer Niederlage den Bundesgerichtshof als nächste Instanz anrufen.

In einem Musterprozess hatte das Landgericht Hamburg am 26. April 2002 die Klage des Senders, der eine freie und kostenlose Berichterstattung durchsetzen will, zurückgewiesen. "Wir finden, dass das Landgericht sich erstinstanzlich gut geschlagen hat", sagte Gärtner. Damit machte der Richter dem Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPTR) wenig Mut. Radio Hamburg streitet stellvertretend für die im VPRT organisierten privaten Hörfunksender gegen die DFL.

Das Landgericht Hamburg hatte vor einem Jahr das in Artikel 13 im Grundgesetz verankerte Hausrecht der Vereine höher bewertet als die ebenso festgeschriebene Rundfunkfreiheit. "Sollten wir gewinnen, werden wir die Gebühren für private Radiosender nicht erhöhen", kündigte Thomas Summerer für die DFL an.

Der Profi-Dachverband hatte sich vor knapp zwei Monaten mit der ARD auf einen bis 2006 laufenden Hörfunk-Vertrag geeinigt. Die öffentlich-rechtlichen Sender sollen für bis zu 70 Sendeminuten pro Spieltag und eine exklusive Konferenzschaltung rund 5,2 Millionen Euro pro Saison zahlen.

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