OLG Hamburg hält Powershopping für unzulässigen Mengenrabatt
Preisnachlass je nach Käuferzahl im Internet ist wettbewerbswidrig

ms DÜSSELDORF. Das deutsche Wettbewerbsrecht zieht der Kreativität des E-Commerce enge Grenzen. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hatte der Firma Primus Online Anfang des Jahres verboten, Markenartikel via "Powershopping" an den Mann zu bringen. Beim Powershopping, das wie so vieles im Internet in den USA erfunden wurde, bestimmt die Zahl der Interessenten über den Preis.

Auf der Website von Primus Online findet sich neben den angebtenen Waren je eine Tabelle mit unterschiedlich hohen Preisen, je nach Zahl der Interessenten. Ein Beispiel: Meldet sich für einen fabrikneuen Fernseher bis zu einem bestimmten Stichtag nur ein einziger Käufer, dann gilt die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers von 1 999,- DM. Kommen dagegen 21 Kaufangebote zusammen, dann geht das Gerät für nur 999,- DM über den virtuellen Ladentisch.

Das niederländische Elektronikunternehmen Philips hatte hiergegen eine einstweilige Anordnung beantragt und bekam in der zweiten Instanz Recht: Powershopping verstoße klar gegen das Rabattgesetz, meint das Hamburger Oberlandesgericht (Az.: 3 U 230/99).

Die Schnäppchen bei Primus Online gleichen nach Ansicht des Oberlandesgerichts einem Mengenrabatt, bei dem zwar nicht wie sonst die Abnahmemenge einer Einzel- oder Sammelbestellung, aber mehrerer verschiedener Bestellungen zusammengenommen honoriert werden. Ein Mengenrabatt sei nach dem Rabattgesetz nur erlaubt, wenn er "handelsüblich" ist - wovon angesichts der Neuartigkeit des Powershopping wie überhaupt des ganzen E-Commerce nicht die Rede sein kann. Das Argument von Primus Online, die Interessenten im Internet verstünden die verschiedenen Preisstufen als nebeneinander bestehende Normalpreise, ließ das Oberlandesgericht nicht gelten. Primus Online verlange erkennbar nicht für verschiedene Leistungen verschiedene Preise, sondern mache lediglich die Höhe des Preises für ein und die selbe Leistung vom damit erzielten Umsatz abhängig.

Zudem handle es sich beim Powershopping "auch nicht um eine wirtschaftlich vernünftige Fortentwicklung", und zwar wegen seines "aleatorischen Charakters". Der Preis werde quasi ausgewürfelt: Seine Höhe hänge nicht vom eigenen Umsatzverhalten des einzelnen Kunden, sondern von dem einer Vielzahl ihm unbekannter Mitinteressenten ab und sei daher völlig zufällig. Primus Online bietet auch weiterhin seine Ware per Powershopping im Internet an, zurzeit jedoch keine Fernseher von Philipps. Die Geschäftsführung hat gegen die Entscheidung des OLG Hamburg Revision beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe eingelegt. Dort soll "im Interesse der Kunden" eine Grundsatzentscheidung fallen.

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