OLG Jena: „Psycho“-Klausel benachteiligt Kunden
Versicherung muss bei Schock zahlen

Stress und Angst sind nach einem schweren Unfall eigentlich ganz normal. Doch die Versicherungen schließen "krankhafte Störungen infolge psychischer Reaktionen" nach einem Unfall generell vom Versicherungsschutz aus. Ein neues Urteil dürfte jetzt allerdings den Adrenalinspiegel der Versicherer ansteigen lassen.

crz BRÜHL. Unfallversicherer in Deutschland müssen womöglich ihre Tarife neu kalkulieren. Denn das Oberlandesgericht (OLG) Jena hat die bisherige Regulierungspraxis der Versicherer im Zusammenhang mit Schäden infolge psychischer Reaktionen von Unfallopfern in Frage gestellt. Der pauschale Haftungsausschluss in § 2 Absatz 4 der Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen (AUB 88), der zumindest wortgleich in allen Versicherungspolicen enthalten ist, sei unwirksam, weil er die Versicherten unangemessen benachteilige.

Die Interessen der Versicherer an einer zuverlässigen Tarifkalkulation würden durch diesen Leistungsausschluss zu Lasten der Interessen der Versicherungsnehmer "zu schwer gewichtet", betonen die Richter. Der Haftungsausschluss sei nur im Falle einer psychischen Überreaktion einer besonders empfindsamen Person gerechtfertigt. Es gehe aber zu weit, dass jede psychische Mitursächlichkeit wie Schock-, Schreck- oder Angstgefühle zum Verlust des Versicherungsschutzes führen würde.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte ein entgegenkommendes Fahrzeug ein Rad verloren, das auf den vom späteren Kläger gesteuerten LKW zurollte. Der Kläger hatte umgehend gebremst, jedoch war sein Fahrzeug beim Aufprall des Rades noch nicht zum Stehen gekommen. Der Kläger fühlte sich nach diesem Ereignis zunächst unverletzt, verspürte indes nach wenigen Kilometern heftige Schmerzen im Bereich der Brustwirbelsäule. Später diagnostizierten die Ärzte bei ihm eine Aortendissektion, die zu einer 50-prozentigen Invalidität führte.

Der Kläger führte die Gesundheitsbeeinträchtigung auf den Unfall zurück und verlangte von der Unfallversicherung die Zahlung von fast 40 000 Euro. Das lehnte die Versicherung ab, weil die Gesundheitsbeeinträchtigung und somit die Invalidität nicht körperlich, sondern psychisch verursacht worden sei. Ein medizinisches Gutachten attestierte dem Kläger, dass die Aortendissektion durch den unfallbedingten Blutdruckanstieg verursacht worden war, der einerseits durch die Ausschüttung von Stresshormonen, andererseits durch eine muskuläre Reaktion hervorgerufen wurde.

Weiter geht aus dem Gutachten hervor, dass die Ausschüttung von Stresshormonen im Lauf eines Unfallgeschehens wie in dem konkreten Fall eine normale körperliche Reaktion ist, auch wenn sie durch ein Erschrecken über die Ereignisse ausgelöst werde. Solche Reaktionen liefen unwillkürlich und automatisch ab und zeugten nicht von einer besonderen überempfindlichkeit des Versicherten.

Schwierigkeiten des Beweises

Das OLG Jena geht in der Entscheidung davon aus, dass eine körperliche Reaktion auf das Unfallgeschehen neben einer psychischen Reaktion zumindest mitursächlich für die Entstehung des Gesundheitsschadens gewesen ist. Unter Berufung auf die bisherige Rechtsprechung vertritt das Gericht die Ansicht, dass bereits die bloße Mitursächlichkeit einer psychischen Reaktion die Deckung aus dem Versicherungsvertrag entfallen lasse. Dies lege bereits der Wortlaut des § 2 Abs. 4 AUB 88 nahe, nach dem es gleichgültig ist, durch welche Art von psychischen Reaktionen die krankhafte Störung hervorgerufen wird.

Hierfür sprächen auch die besonderen Beweisschwierigkeiten hinsichtlich der Frage des konkreten Verursachungsbeitrags bei psychischen Störungen und körperlichen Erkrankungen. Dies stehe einer zuverlässigen Tarifkalkulation entgegen, die mit der Psycho-Klausel des § 2 Abs. 4 AUB 88 gerade bezweckt werde.

Nach Auffassung des Senats stellt der Ausschluss der Deckung für physische Gesundheitsschäden, die durch solche unwillkürlichen Stress-Reaktionen mitverursacht werden, eine unangemessene Benachteiligung der Versicherten nach § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB dar. Denn im Zusammenhang mit einem Unfallgeschehen trete eine solche Ausschüttung von Stresshormonen durch den Geschädigten häufig auf. Führte jede Mitverursachung des Gesundheitsschadens durch eine solche psychische Reaktion des Geschädigten zur Leistungsfreiheit des Versicherers, so entfiele regelmäßig der Versicherungsschutz aus einer Unfallversicherung. "Hierdurch würde jedoch der Vertragszweck einer Unfallversicherung gefährdet, der darin liegt, die Folgen eines von außen kommenden Ereignisses auszugleichen, die von einer besonderen Veranlagung des Versicherten unabhängig sind und dem normalen, gesunden Versicherten in gleicher Weise zustoßen können, wie dem kranken, empfindsamen", schreiben die Jenaer Richter.

In einer ersten Stellungnahme zu dieser Entscheidung vertritt der Berliner Rechtsprofessor Hans-Peter Schwintowski die Ansicht, dass eine klare Trennung zwischen physischen und psychischen Ursachen anhand des § 2 Abs. 4 AUB 88 gar nicht möglich sei. In dem Fachmagazin Neue Zeitschrift für Versicherungsrecht plädiert Schwintowski dafür, dass die Versicherungswirtschaft anhand konkreter Beispiele all jene psychischen Reaktionen auflisten müsse, die einen Versicherungsausschluss zur Folge hätten. Der derzeitige pauschale Ausschluss verstoße gegen das Transparenzgebot. Klarheit kann jetzt der Bundesgerichtshof schaffen. Er hat die Jenaer Entscheidung zur Revision angenommen.

AKTENZEICHEN: OLG Jena: 4 U 240/01

Quelle: Handelsblatt

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