OLG Jena: Zulässiges Mittel im Leistungswettbewerb
Gericht erlaubt Telefon-Abwerbung

"Sind Sie mit Ihrem Job zufrieden? Erhalten Sie regelmäßig Ihren Lohn?" - Wer mit diesen Gesprächsinhalten Arbeitnehmer eines Konkurrenten zu Hause anruft und abzuwerben versucht, handelt damit noch lange nicht wettbewerbswidrig.

crz BRÜHL. Im Gegenteil: Nach einer neuen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Jena stellt das Ausspannen von Beschäftigten eines Konkurrenten grundsätzlich ein zulässiges Mittel des Leistungswettbewerbs dar. Das folge nicht nur aus der Freiheit des Wettbewerbs selbst, so die Urteilsbegründung, sondern ergebe sich auch aus einer "zunehmend an Bedeutung gewinnenden Bewegungsfreiheit der Arbeitnehmer". Allerdings könnten die Abwerbeversuche durch die besonderen Begleitumstände unlauter werden. Doch selbst gegen Anrufe über das private Handy des Arbeitnehmers bestehen nach Ansicht der Richter keine grundsätzlichen Bedenken - auch nicht während der Arbeitszeit. Eine Behinderung des Geschäftsbetriebs des Arbeitgebers könne darin ebenso wenig gesehen werden wie bei sonstigen privaten Anrufen am Arbeitsplatz.

Im Urteilsfall hatte ein Zeitarbeitsunternehmen mehrere bei der Konkurrenz unter Vertrag stehende Arbeitnehmer in deren häuslichen Bereich oder über deren privaten Handyanschluss angerufen und abzuwerben versucht. Inhaltlich erkundigte sich der Anrufer nach der Zufriedenheit der Angerufenen mit ihrem derzeitigen Job und fragte auch nach, ob sie regelmäßig ihren Lohn erhielten. Der Wettbewerber klagte dagegen auf Unterlassung.

Anders als etwa beim Absatz von Waren oder Dienstleistungen über den privaten Telefonanschluss seien die Angerufenen im konkreten Fall nicht lediglich zum Objekt einer Werbemaßnahme gemacht worden, befand das Gericht. Die Anrufe in der Privatsphäre seien von einem mutmaßlichen Interesse der Arbeitnehmer zumindest soweit gedeckt, als ihnen ein sachliches, nicht aufdringliches oder sonst belästigendes Angebot gemacht werde. Der Konkurrent habe die Mitarbeiter vorliegend weder zum Vertragsbruch noch zu einer Vertragsauflösung verleitet. Insbesondere habe er mit der Frage nach den regelmäßigen Lohnzahlungen auch nicht den Geschäftsbetrieb des Klägers angeschwärzt.

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Aktenzeichen
OLG Jena: 2 U 282/02

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