OLG Koblenz: Bei Unkenntnis haftet Fiskus auf Schadensersatz
Finanzbeamte müssen zeitnah über Rechtsprechung informiert sein

Mangelhafter Informationsfluss innerhalb der Finanzämter kommt den Staat teuer zu stehen. Der Grund: Gerät ein Steuerpflichtiger an einen schlecht informierten Sachbearbeiter und muss er deswegen ein unnötiges Einspruchsverfahren beantragen, kann er nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz Ersatz der Steuerberaterkosten verlangen.

crz BRÜHL. Werden entscheidungsbefugten Sachbearbeitern der Finanzverwaltung grundlegende Urteile und Beschlüsse des Bundesfinanzhofs (BFH), insbesondere wenn sie der bisherigen Verwaltungspraxis widersprechen, nicht zeitnah per Zeitschriften-Umlauf, über regelmäßige Dienstbesprechungen mit den Sachgebietsleitern oder auf elektronischem Wege zur Kenntnis gebracht, haftet das jeweilige Land nach Amtshaftungsgrundsätzen.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger Ende der 70er Jahre drei nebeneinander liegende Gebäude erworben, die zunächst teils gewerblich und teils zu Wohnzwecken genutzt wurden. Nach umfangreichen Umbaumaßnahmen in der Zeit von Anfang 1990 bis 1992 und der Aufteilung in Eigentumswohnungen veräußerte der Kläger in den Jahren 1990 zwei Eigentumswohnungen und im Februar 1993 eine weitere Eigentumswohnung. Im Oktober 1999 erfuhr die Oberfinanzdirektion bei einer Steuerprüfung vom Verkauf einer vierten Eigentumswohnung im Juli 1995.

Die Veräußerungen erfolgten, weil sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers, der ein Herrenausstattergeschäft betreibt, durch eine Scheidung verschlechterten. Dennoch ging das Finanzamt von einem gewerblichen Grundstückshandel aus und änderte am 17.12.1999 unter anderem die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1990 bis 1993 kurzerhand ab. Grundlage der Bescheide war die Annahme, der Verkauf der vierten Eigentumswohnung im Juli 1995 sei als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO zu werten.

Nachdem der Kläger durch seinen Steuerberater am 30.12.1999 Einspruch gegen die Bescheide eingelegt hatte, hob das Finanzamt am 22.2.2000 die angefochtenen Bescheide auf. Der BFH hatte nämlich durch Urteil vom 6.7.1999 entschieden, dass die Veräußerung eines vierten Objekts für die Frage des gewerblichen Grundstückshandels kein rückwirkendes Ereignis sei. Dieses Urteil wurde am 23.10.1999 in der Zeitschrift "Deutsches Steuerrecht" veröffentlicht, die dem Finanzamt am 26.10.1999 vorlag. Im Umlaufverfahren wurde diese Zeitschrift aber nur den Sachgebietsleitern, den Mitarbeitern der Rechtsbehelfsstelle und der Abteilung Betriebsprüfung, nicht aber den Sachbearbeitern zur Verfügung gestellt. Deshalb verlangte der Kläger von dem beklagten Land im Wege der Amtshaftung die Erstattung von Steuerberaterkosten, die ihm im Einspruchsverfahren nach der Abgabenordnung entstanden waren.

Das OLG Koblenz kommt zu dem Ergebnis, dass der Erlass der Bescheide vom 17.12.1999 auf einer fahrlässigen Amtspflichtverletzung beruhte. Dies gelte selbst dann, wenn der zuständige Sachbearbeiter wegen der fehlenden Kenntnis des BFH-Urteils nach bestem Wissen gehandelt habe. Das Verschulden nach § 839 BGB werde nämlich nicht auf eine einzelne zu konkretisierende Person bezogen, sondern dem mangelnden oder schlechten Funktionieren des Verwaltungsapparates selbst zugerechnet. "Ein besonders strenger Maßstab gilt für Behörden, die wie die Finanzämter, durch den Erlass von Bescheiden selbst vollstreckbare Titel schaffen", betont das Gericht.

Aktenzeichen
OLG Koblenz: 1 U 1588/01

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