OLG Koblenz und KG Berlin: Rechtsberater müssen auf wirtschaftliche Gefahren hinweisen - Vermittlung an Prozessfinanzierer unwirksam
Anwalt haftet für riskanten Anlagetipp

Die wirtschaftliche Situation vieler deutscher Einzelanwälte ist alarmierend. Um den finanziellen Niedergang aufzuhalten, suchen einige unter ihnen alternative Beratungsfelder. Empfehlen Anwälte ihren Mandanten allerdings eigene Anlageprojekte weiter, riskieren sie dabei Kopf und Kragen.

BRÜHL. Empfiehlt ein Anwalt einem langjährigen Mandanten die Geldanlage in ein Bauprojekt, an dem er nicht nur selbst beteiligt ist, sondern auch ein mehrfach vorbestrafter Mitgesellschafter, muss er seinen Mandanten über die damit verbundenen Risiken umfassend informieren. Verschweigt der Anwalt, dass sein Kompagnon schon einmal eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, haftet er dem Mandanten für Vermögensverluste, die aus dieser Risikolage entstehen. Zu diesem Ergebnis kommt das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem aktuellen Urteil. Die Richter stellen klar, dass der Anwalt nicht nur im Rahmen der eigentlichen Rechtsberatung den sichersten Weg einschlagen muss.

Anders als etwa Notare habe er seinen Mandanten auch über wirtschaftliche Gefahren des in Aussicht genommenen Geschäfts aufzuklären und ihn über die erforderlichen Vorsichtsmaßregeln umfassend zu beraten. Gegen die Entscheidung wurde Revision eingelegt. Im Urteilsfall verlangte ein ehemaliger Mandant von der Witwe des zwischenzeitlich verstorbenen Anwalts, der ihn in den verschiedensten Rechtsangelegenheiten über Jahre vertreten hatte, die Zahlung von Schadensersatz über insgesamt 189 178 Euro. Diesen Betrag hatte der Mandant auf Empfehlung des Anwalts Mitte der 90er Jahre in eine Baugesellschaft investiert.

Gegenstand des Unternehmens war der Schlüsselfertigbau von Wohn- und Geschäftshäusern und deren Verkauf in Thüringen. Neben dem Anwalt und seiner Frau war an dem Unternehmen auch ein ehemaliger Architekt beteiligt, dem allerdings bereits 1984 die Berufsbezeichnung entzogen worden war, nachdem er mehrfach wegen Betrugs, Urkundenfälschung, Untreue und Unterschlagung verurteilt worden war. Zudem hatte er eine eidesstattliche Versicherungen abgegeben.

All dies war dem Anwalt positiv bekannt, weil er den Architekten, der trotz des gegen ihn ausgesprochenen Berufsverbots in den neuen Bundesländern weiter Bauvorhaben bearbeitete, in einem Zivilverfahren gegen die Architektenkammer vertreten hatte. Seinem Mandanten gegenüber verschwieg er diese Vorkommnisse allerdings. Er teilte ihm nur mit, der Architekt befinde sich derzeit wegen einer Scheidung in einer prekären Lage und habe in diesem Zusammenhang auch eine eidesstattliche Versicherung abgegeben. Der Mandant gewährte dem Architekten daraufhin mehrere persönliche Darlehen, die als Anschubfinanzierung für die Baugesellschaft zweckgebunden waren. Der Gesamtbetrag sollte ein Jahr später mit 20 % verzinst wieder zurückgezahlt werden. Der Anwalt sicherte die Ansprüche seines Mandanten mittels Abtretung angeblich bestehender Honorarforderungen des falschen Architekten gegen frühere Auftraggeber und die eigene Baugesellschaft schriftlich ab.

Als die Rückzahlung ausblieb und auch die abgetretenen Außenstände des Architekten sich nicht eintreiben ließen, stellte der Mandant seinen Anwalt zur Rede, warf ihm Beratungsfehler vor und bat ihn darum, die Sache seiner Versicherung zu melden. Der Anwalt teilte ihm tags darauf in einem Schreiben mit, "alle laufenden Mandate niederzulegen" und meldete den Vorgang seiner Haftpflichtversicherung.

Die Pflichtverletzungen des Anwalts sah das OLG Koblenz einmal darin, dass der Anwalt den Mandanten nicht darüber informiert hatte, dass sein Kompagnon als Architekt keine Bauprojekte mehr durchführen durfte und damit die vermeintliche Anschubfinanzierung von vorneherein ins Leere lief. Falls der Architekt ihn nicht von der Schweigepflicht entbunden hätte, wäre der Anwalt aber notfalls auch ohne Angabe von Gründen dazu verpflichtet gewesen, seinem Mandanten von dem Investment ganz abzuraten.

Außerdem habe der Anwalt die Darlehensforderung seines Mandanten nicht ausreichend abgesichert. Selbst wenn er von den früheren Vermögensdelikten des Architekten nichts gewusst haben sollte, sei dem Anwalt aber klar gewesen, dass zumindest die Honorarforderungen des Architekten gegen die eigene Baugesellschaft fingiert waren. Zusätzliche Einnahmequellen darf sich ein Anwalt auch nicht dadurch verschaffen, dass er einen Mandanten an ein Prozessfinanzierungsunternehmen vermittelt, an dem er selbst 90 % der Geschäftsanteile hält. Schließt er mit dem Mandanten gleichwohl einen Prozessfinanzierungsvertrag ab, liegt darin eine Umgehung des Verbots, dass Anwälte kein Erfolgshonorar verlangen dürfen. Das Kammergericht Berlin hat insoweit rechtskräftig entschieden, dass ein derartiger Vertrag nichtig ist. Zudem sei die Grenze der Anstößigkeit überschritten, wenn bei einem Streitwert von unter 100 000 Euro dem Prozessfinanzierer, wie in dem entschiedenen Fall, ein Anteil von 70 % an dem etwaigen Erfolg zufällt.

Die Berliner Richter betonen, dass Erfolgsvereinbarungen die Unabhängigkeit des Anwalts gefährden. Insbesondere könnte er versucht sein, sich zur Herbeiführung des Prozessgewinns und damit des Honorarfalles unlauterer Methoden zu bedienen. "In gleichem Maße besteht die Gefahr einer unlauteren Prozessführung aber auch dann, wenn sich der Rechtsanwalt eines Nichtanwalts bedient, um sich ein Erfolgshonorar oder einen Teil des zu erstreitenden Betrages als Honorar zu verschaffen", befand das Gericht.

AKTENZEICHEN:
OLG Koblenz: 5 U 1392/01 KG Berlin: 13 U 31/02

Quelle: Handelsblatt

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