OLG Köln: Gewerbliche Nutzung zumutbar
Eigentümergemeinschaft muss Kanzlei gestatten

Wohnungseigentümer müssen damit leben, wenn ein Miteigentümer in der Wohnanlage eine Anwaltskanzlei betreibt. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat kürzlich einem Patentanwalt erlaubt, seine Kanzlei in der Eigentumswohnung des Vaters zu betreiben.

crz BRÜHL. Die OLG-Richter hoben damit eine einstweilige Verfügung zu Gunsten eines weiteren Eigentümers wieder auf, die das zuständige Amtsgericht erlassen und das Landgericht auf die Beschwerde des Anwalts hin bestätigt hatte.

In dem Urteilsfall verlangte der Vater des Anwalts entsprechend der Teilungserklärung einer aus zwei Wohnungen bestehenden Gemeinschaft die Zustimmung zur Vermietung seiner Wohnung an den eigenen Sohn. Außerdem sollte sich der weitere Wohnungseigentümer mit der gewerblichen Nutzung der in der Parterre gelegenen Eigentumswohnung einverstanden erklären. Das tat er auch - allerdings mit der Einschränkung, dass die Nutzung "ohne Büropersonal und ohne Publikumsverkehr erfolgt." Daran hielt sich der Anwalt allerdings nicht. Er stellte eine Sekretärin ein und Mandantenbesuche fanden auch statt.

Zwar ist es nach Meinung der Kölner Richter zulässig, die gewerbliche Nutzung von der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer abhängig zu machen. Diese Zustimmung dürfe aber nur aus wichtigem Grund versagt werden, wenn "diese Nutzung über dasjenige Maß hinausgeht, das bei einer üblichen Wohnnutzung zu erwarten ist." Das OLG Köln ging davon aus, dass sich der Publikumsverkehr der Kanzlei eher "im unteren Bereich des Üblichen einer Rechtsanwaltskanzlei" bewegt. Das gehe dann nicht über den Rahmen hinaus,den eine mehrköpfige Familie mit ihrer Wohnnutzung beansprucht.

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