OLG Köln und Karlsruhe: Bank haftet für verheimlichte Provision von Vermögensverwalter
Gerichte stärken Anlegern den Rücken

Sie erwecken Vertrauen, doch mit der weißen Weste ist es bei so manchem Anlageberater nicht weit her. Zwei neue Urteile machen abgezockten Investoren jetzt Hoffnung, auf ihren Verlusten nicht sitzen zu bleiben.

crz BRÜHL. Verheimlicht eine Bank ihrem Kunden, dass dessen Vermögensverwalter an jedem getätigten Anlagegeschäft mit Provisionen beteiligt ist und damit "doppelt abkassiert", haftet sie für sämtliche eingetretenen Verluste wegen Verletzung ihrer Offenlegungspflicht. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden. Das Gericht geht sogar noch einen Schritt weiter: Dass der Anleger den Vermögensverwalter trotz einer Warnung der Bank weiter hat hochspekulative Optionsgeschäfte tätigen lassen, begründe kein Mitverschulden. Denn ursächlich dafür, dass bei den Klägern überhaupt ein Schaden entstanden war, sei die verheimlichte Provisionsbeteiligung des Vermögensverwalters gewesen.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatten sich Eheleute einem Vermögensverwalter anvertraut. Auf dessen Anraten hin verlegten sie ihre Wertpapierdepots, Giro- und Termingeldkonten zu der später verklagten Bank. Mit dieser hatte der Verwalter eine Vereinbarung geschlossen, wonach ihm 33,3 % der Effektenprovisionen aus von ihm veranlassten Wertpapiergeschäften für seine Kunden ausgezahlt wurden. Über diese Vereinbarung wurden die Eheleute nicht informiert. In der Folgezeit tätigte der Verwalter mit den anvertrauten Geldern über nahezu 1 Mill Euro Wertpapiergeschäfte - überwiegend Börsentermingeschäfte -, die bei den späteren Klägern hohe Verluste brachten. Am Ende wiesen die Konten der Eheleute einen Sollsaldo von über 400 000 Euro auf, was diesen erst auffiel, als die Bank schriftlich weitere Sicherheiten anforderte. Für die getätigten Wertpapiergeschäfte zahlte die beklagte Bank dem Verwalter Provisionen in Höhe von etwa 8000 Euro.

Das OLG Köln stellte die Kläger von allen aufgelaufenen Schulden frei und verurteilte die Bank zur Rückzahlung der ursprünglichen Guthaben. Diese hatte argumentiert, die Gebührenteilhabe des Vermögensverwalter sei im Vergleich zu den anvertrauten Vermögenswerten geringfügig. Gegen diese "Peanuts"- Verteidigung fanden die Kölner Richter in ihrer Urteilsbegründung klare Worte: Dass sich der Vermögensverwalter hinter dem Rücken der Kunden von der Bank eine Beteiligung an Provisionen und Gebühren habe versprechen lassen, sei eine schwerwiegende Treuwidrigkeit. Je stärker das Vertrauen des Kunden in die Anlagekompetenz des Verwalters, umso mehr seien persönliche Seriosität und Integrität gefragt. Und wo die fehle, "gibt es nur eine vernünftige Reaktion: Einem solchen charakterlich ungeeigneten Vermögensverwalter vertraut man kein Geld (mehr) zur selbstständigen Verfügung an - unabhängig von einem etwa fortbestehenden Vertrauen in die Anlagekompetenz", so das Gericht.

Die verschwiegene Provisionsvereinbarung sei zudem nicht mit dem im wesentlichen erfolgsbezogenen Vermögensverwaltervertrag zu vereinbaren gewesen. Darüber hätte die beklagte Bank die Kläger aufklären müssen, damit diese der Gefahr der Spesenreiterei hätten entgegenwirken können.

Die beklagte Bank argumentierte dagegen, die Kläger wären mit einem anderen Vermögensverwalter auch nicht besser gefahren. Die Provisionsvereinbarungen seien mehr oder weniger üblich. So habe sie mit einem anderen namentlich genannten Vermögensverwalter entsprechende Provisionsvereinbarungen getroffen. Dieser habe seine Kunden darüber vorab informiert. Keiner der etwa 25 Kunden habe dies zum Anlass genommen, die Vertragsbeziehungen zu dem Vermögensverwalter zu beenden. Das berühre aber weder die Schadensentstehung noch die Kausalität des pflichtwidrigen Verhaltens der Bank, betonen die Richter.

Beitritt zu Immobilienfonds gilt als Haustürgeschäft

Anlegerfreundlich entschieden auch die Richter am OLG Karlsruhe im Zusammenhang mit dem Beitritt eines Ehepaares zu einem geschlossenen Immobilienfonds, der floppte, weil einer der Gründungsgesellschafter wenig später Konkurs anmelden musste und damit Mietgarantien zu Gunsten des Immobilienfonds wegbrachen. Obwohl das damit im Zusammenhang stehende Rechtsgeschäft über einen Betrag von 30 000 Euro notariell beurkundet worden war, ließ das Gericht den Widerruf eines entsprechenden Darlehens gegen die Kredit gewährende Bank nach dem Haustürwiderrufsgesetz noch während der mündlichen Verhandlung zu.

Zuvor waren die Bedingungen des Beitritts in einem von den Anlegern unterschriebenen "Eintrittsantrag", den ihnen ein selbstständiger Vermittler in ihrer Wohnung vorgelegt hatte, im Einzelnen festgelegt worden. Der anschließende Notartermin entpuppte sich nach Ansicht des Gerichts als bloße Formalie. In dem Eintrittsantrag fand sich zwar eine klein gedruckte Passage, in der die Eheleute darauf hingewiesen worden waren, dass das Geschäft zu seiner Wirksamkeit der notariellen Beurkundung bedürfe. Insgesamt habe aber bereits der zu Hause unterschriebene Antrag den Eindruck erweckt, dass eine endgültige rechtliche Verpflichtung begründet worden sei. Deshalb gehe der situative Übereilungsschutz nach dem Widerrufsrecht vor. Ansonsten würde der beabsichtigte Verbraucherschutz leerlaufen.

"Inbesondere bei nicht beurkundungsbedürftigen Rechtsgeschäften muss in einer solchen Verfahrensgestaltung eine unzulässige Umgehung des Haustürwiderrufsgesetzes gesehen werden", schreiben die Karlsruher Richter. Aber auch bei formpflichtigen Geschäften bestehe durchaus die Gefahr, dass der Notartermin auf einen "Durchlauftermin" reduziert werde und nicht seine ihm vom Gesetzgeber zugedachte Warnfunktion übernehmen kann. Deshalb ließ es das Gericht offen, ob der Beitritt zu dem Immobilienfonds überhaupt der notariellen Beurkundung bedurfte.

AKTENZEICHEN

OLG Köln: 13 U 28/01;

OLG Karlsruhe: 11 U 10/01

Quelle: Handelsblatt

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