OLG lehnt Schadensersatzanspruch ab
Keine Revanche für Telefon-Anwalt

Die vom Bundesgerichtshof (BGH) Ende des letzten Jahres für zulässig erklärte telefonische Rechtsberatung hat noch ein Nachspiel: Anwälte, die zuvor von Berufskollegen oder Verbänden mittels einstweiliger Verfügungen an einer Beratung per Telefon gehindert wurden, machen jetzt Schadensersatz wegen angeblich erlittener Umsatzeinbußen geltend.

HB BRÜHL. Doch das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe wies eine erste Klage ab. Begründung: Die Unterlassungsverfügung habe auf Seiten des betroffenen Anwalts keinen Vollstreckungsdruck ausgelöst. Daneben sei es dem Anwalt in dem fraglichen Zeitraum ohnehin nicht möglich gewesen, weitere Honorare am Telefon zu erzielen, weil der Hotline-Betreiber selbst wegen der ungeklärten Rechtslage seinen Dienst vorübergehend eingestellt hatte. Gegen das Urteil ist Revision beim BGH eingelegt worden.

Der Kläger nahm als Rechtsanwalt an einer Berliner "0190-Rechtsberatungs-Hotline" teil. Ein Anwaltskollege mahnte nach dem Start des Telefondienstes sowohl den Kläger als auch den Hotline-Betreiber ab und erwirkte gegen beide einstweilige Verfügungen vor dem Landgericht München. Hieraus leitet der Kläger einen Verdienstausfallschaden in Höhe von insgesamt 211 113,36 Euro ab.

Während die Verfügung gegen den Hotline-Betreiber mehrere Monate Bestand hatte, bis sie vom OLG

München aufgehoben wurde, erledigte sich die Unterlassungsverfügung gegen den Kläger dadurch, dass dieser seinen Widerspruch zurücknahm und gegenüber dem Kollegen eine Unterlassungserklärung abgab.

Diese habe aber den ursprünglich durch die Zustellung der einstweiligen Verfügung ausgelösten Vollstreckungsdruck bei dem Anwalt wieder beseitigt, meinte das OLG Karlsruhe. Selbst wenn der Vollstreckungsdruck aber noch fortbestanden haben sollte, sei es dem Hotline-Betreiber bereits aus rechtlichen Gründen nicht möglich gewesen, dem Kläger eine Tätigkeit innerhalb der Hotline anzubieten.

Aktenzeichen: OLG Karlsruhe: 6 U 181/02

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