OLG: Leistungen für Vermögensbildung rückforderbar
Teurer Abschied vom Arbeitgeber

"Geschenkt ist schließlich geschenkt" - mit einigem Unverständnis reagieren bisweilen Mitarbeiter, wenn der Arbeitgeber im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses die während der Betriebszugehörigkeit gezahlten freiwillige Leistungen zur Vermögensbildung wieder von ihnen zurück verlangt.

crz BRÜHL. Dabei haben sie meist einen Passus in der Betriebsvereinbarung überlesen, wonach die Beschäftigten derartige Arbeitgeberanteile zur Vermögensbildung erst dann endgültig behalten dürfen, wenn sie dem Unternehmen eine bestimmte Mindestzeit angehören. Und die darf durchaus lang bemessen sein.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat nämlich entschieden, dass Rückzahlungsklauseln mit einer festgelegten Bindungsfrist von fünf Jahren rechtlich nicht zu beanstanden sind. Hierin liegt nach Ansicht des Gerichts "keine übermäßige und unzumutbare Erschwerung des Grundrechts des Arbeitnehmers, seinen Arbeitsplatz frei zu wählen".

In dem entschiedenen Fall forderte der Arbeitgeber von einem Mitarbeiter insgesamt 9 550 Euro der von ihm geleisteten freiwilligen Arbeitgeberanteile zu einem in der Betriebsvereinbarung (BV) im Einzelnen geregelten Vermögensbildungsplan zurück. Der Mitarbeiter hatte das Arbeitsverhältnis ein halbes Jahr vor Ablauf der in der BV enthaltenen fünfjährigen Festlegungsfrist selbst gekündigt. Der Zweck des Vermögensbildungsplanes bestand nach dessen § 1 darin, "durch regelmäßige Eingenleistungen des Mitarbeiters mit finanzieller Unterstützung durch die Gesellschaft Vermögen zu bilden, das bei den unvorhersehbaren Entwicklungen im Leben eines jeden Mitarbeiters und im Alter erhöhte Sicherheit und größere Unabhängigkeit bietet." Als der ehemalige Mitarbeiter nicht zahlte, erhob der Arbeitgeber Klage.

Und die Kölner Arbeitsrichter gaben ihm Recht. Sie argumentierten damit, dass die Rückzahlungsklausel den Arbeitnehmer gar nicht so hart treffe. Denn anders als bei den sonstigen freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers, wie etwa Gratifikationen oder Zuschüssen zu Fortbildungsmaßnahmen, spare der Arbeitnehmer die Arbeitgeberanteile zur Vermögensbildung erst einmal an.

Muss er diese später doch wieder zurückzahlen, brauche er dafür immerhin nicht auf seine sonstigen Einkünfte zurückgreifen, so das Gericht. Außerdem verblieben die von ihm selbst angesparten Anteile - je nach gewählter Anlageform - in seinem Vermögen.

Auch der Zweck des Vermögensbildungsplanes lasse eine längerfristige Bindung als angemessen erscheinen, betonte das LAG Köln. Denn nur bei einer längerfristigen Festlegung der angesparten Gelder könne die verbesserte Altersabsicherung auch tatsächlich erreicht werden. Im Übrigen verweist das Gericht auf zahlreiche Gesetze mit ähnlicher Zwecksetzung, zum Beispiel die Vermögensbildungsgesetze, bei denen ebenfalls innerhalb bestimmter Fristen über die vom Staat gewährten Zuschüsse in Form der Arbeitnehmersparzulage vom Begünstigten nicht verfügt werden darf.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%