OLG München bringt Unruhe unter deutsche Internet-Dienste
Provider müssen Urheberrecht schützen

DÜSSELDORF. Während in den USA Napster ums Überleben kämpft, hat auch in Deutschland die Musikindustrie ein Gerichtsurteil erstritten, das in Sachen Providerhaftung keinen Stein mehr auf dem anderen lässt. Es geht um ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München vom vergangenen Donnerstag, dessen schriftliche Begründung seit gestern vorliegt. Das Gericht verurteilte den Provider AOL zu Schadensersatz, weil er zugelassen hat, dass seine Kunden urheberrechtlich geschützte Musikdateien austauschen (Az: 29 U 3282/00).

Wenn die Rechtsauffassung des OLG München Schule macht, könnten deutsche Internet-Provider bald in eine ähnlich schwierige Lage kommen wie Napster. Der Sprengstoff ergibt sich aus den Urteilsgründen, die dem Handelsblatt vorliegen: Dort heißt es, dass Provider im Bereich des Urheberrechts haften wie jeder andere auch.

Internet-Provider sind an sich von der Haftung für das Handeln ihrer Kunden weitgehend befreit: "Diensteanbieter sind für fremde Inhalte, die sie zur Nutzung bereithalten, nur dann verantwortlich, wenn sie von diesen Inhalten Kenntnis haben und es ihnen technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern", heißt es im Teledienstegesetz.

Gedacht hatte der Gesetzgeber bei der Schaffung des Teledienstegesetzes 1997 vornehmlich an Kinderpornographie, Gewaltverherrlichung und Neonazi-Propaganda: Die Provider sollten nicht mit der Funktion einer Internet-Polizei belastet werden, die vorsorglich in alle Dateien ihrer Kunden hineingucken muss, um nicht selbst zu haften. In der Rechtswissenschaft herrschte bislang die Meinung vor, dass sich dieses Privileg auch auf das Urheberrecht beziehe.

Beim Urheberrecht geht es aber nicht um die Inhalte, meint jetzt das OLG München: Die strittigen Dateien seien inhaltlich harmlose Musikstücke. Rechtlich problematisch seien die Dateien nur insoweit, als ihre Verbreitung gegen das Urheberrecht verstößt. Diese Art von rechtswidrigen Handlungen habe der Gesetzgeber nicht gemeint, als der die Provider von der Haftung freistellte. Daher sei das Teledienstegesetz auf diese Fälle nicht anwendbar. Die Folge: Da quasi jedes Musikstück neueren Datums urheberrechtlich geschützt ist, musste AOL davon ausgehen, dass seine Kunden unablässig Urheberrechte verletzen. Daher sei das Einrichten des Tauschforums als Beihilfe zu werten.

Auch das Landgericht München I hatte AOL verurteilt - ohne allerdings am Haftungsprivileg zu rütteln. Dass nun das OLG diesen Schritt vollzogen hat, überrascht auch den Münchner Rechtsanwalt Günter Poll, der die Entscheidung erstritten hat: "Das Urteil ist ein schwerer Schlag für AOL. Das war in dieser Form gar nicht beabsichtigt."

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