OLG München: Übertragung von Spielfilmen auf neue Speichermedien nicht zustimmungspflichtig
Filmindustrie schaltet Urheber aus

Ein wichtiger Etappensieg für die Filmindustrie: Sie darf nach einem neuesten Urteil Spielfilme auf DVD umwandeln, ohne vorher die Zustimmung aller Alt- und Miturheber einholen zu müssen.

crz BRÜHL. Die deutsche Filmindustrie kann dank eines neuen Urteils des Oberlandesgerichts (OLG) München vorerst aufatmen. Das Gericht wies die Unterlassungsklage eines Filmschaffenden ab, der seinem Produzenten verbieten lassen wollte, einen im Jahre 1980 analog aufgenommenen Spielfilm auf DVD zu vervielfältigen und zu speichern. Die Vorinstanz, das Landgericht München, hatte der Klage noch stattgegeben.

Hintergrund des Rechtsstreits ist die Vorschrift des § 34 Abs. 4 im Urhebergesetz (UrhG), wonach ein Urheber Nutzungsrechte für "noch nicht bekannte Nutzungsarten" nicht im Vorhinein einräumen kann. Wäre die erst im Jahre 1998 auf den Markt gekommene Digital-Versatile-Disc (DVD) nun tatsächlich eine neue und unbekannte Nutzungsart, müssten sich die Filmhersteller vor der Umwandlung analoger Filminhalte in das digitale Format zunächst von sämtlichen Alt-und Miturhebern die Zustimmung für eine DVD-Produktion einholen. Damit wäre die Filmindustrie praktisch lahm gelegt.

Für die Endverbraucher sei die DVD allerdings nur alter Wein in neuen Schläuchen, entschied das OLG München. Denn der Verbraucher verfolge die Spielfilminhalte nach wie vor am Bildschirm. Ob dies nun mittels Videokassette oder per DVD erfolge, mache für ihn keinen großen Unterschied. Neben einer zügigen Umstellung auf die Digitaltechnik bleiben der Filmwirtschaft damit möglicherweise auch zusätzliche Tantiemeforderungen der Urheber und der hinter ihnen stehenden Verwertungsgesellschaften erspart. Die Münchener Richter haben allerdings die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Kläger in dem entschiedenen Fall war ein Szenenbildner und Filmarchitekt. Er hatte am 11.8.1980 mit einem Filmproduzenten einen "Anstellungsvertrag für Filmschaffende" geschlossen, wonach er als Architekt für den Film "Der Zauberberg" gegen Zahlung von 1 000 Euro pro Woche das gesamte Szenenbild gestalten sollte. Ergänzend wurde der Tarifvertrag für "Film- und Fernsehschaffende vom 1. April 1979" in den Arbeitsvertrag einbezogen. Darin war geregelt, dass der jeweilige Filmschaffende dem Produzenten alle ihm etwa durch das vertragliche Beschäftigungsverhältnis erwachsenden Nutzungs- und Verwertungsrechte, an Urheber- und verwandten Schutzrechten für die Herstellung und Verwertung des Films ausschließlich und ohne inhaltliche, zeitliche oder räumliche Beschränkung einräumt. Außerdem sollte hiervon auch die Nutzung in unveränderter oder geänderter Gestalt umfasst sein, gleichviel mit welchen Mitteln sie erfolgt, einschließlich Wieder- und Neuverfilmungen, der Verwertung durch Rundfunk oder Fernsehen und der öffentlichen Wiedergabe von Funksendungen "sowie der Verwertung durch andere zur Zeit bekannte Verfahren, gleichgültig, ob sie bereits in Benutzung sind oder in Zukunft genutzt werden." Als ein Rechtsnachfolger des Produzenten Ende der 90er Jahre den Film "Der Zauberberg" auf DVD herausbrachte, klagte der Kläger auf Unterlassung. Er meinte, der seinerzeit abgeschlossene Tarifvertrag sei rechtswidrig, weil er danach entgegen § 31 Abs. 4 UrhG auch auf die individuelle Lizensierung derjenigen Nutzungsarten verzichtet habe, die zum damaligen Zeitpunkt noch gar nicht bekannt gewesen seien.

Die Münchener Richter meinten dagegen, dass sich der Umfang der tariflichen Rechteeinräumung nach seinem Wortlaut nur auf die Verwertung der zur damaligen Zeit bekannten audio-visuellen Verfahren bezogen habe. Das sei im Zeitpunkt der Vertragsschlusses jedenfalls die Videoauswertung auf Videokassetten gewesen. Umgekehrt lasse allein die Tatsache, dass die Vervielfältigung per DVD 1980 noch nicht bekannt war, noch nicht den Schluss zu, dass die digitale Umwandlung des Films gegen den seinerzeitigen Arbeitsvertrag und die darin eingeräumten Verwertungsrechte verstoße. Streitentscheidend sei vielmehr, ob die DVD eine gegenüber der Videokassette im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht bekannte Nutzungsart im Sinne des § 31 Abs. 4 UrhG gewesen sei.

Genau das verneint das Gericht aber. Zwar müsse der Verbraucher ein neues Endgerät erwerben. Doch das Ausgangsmaterial, der ursprünglich produzierte Film, bleibe unverändert. Auch die neuen Nutzungsmöglichkeiten auf einer DVD, etwa die Wiedergabe bisher unveröffentlichter Filmszenen, könnten nur aufgezeichnet werden, wenn das Ausgangsmaterial, das ja bereits lizensiert sei, vorhanden ist. Verbesserte Wiedergabequalität, Verschleißfreiheit und höherer Bedienungskomfort veränderten aber den eigentlichen Spielfilm als solchen nicht entscheidend. Das "filmische Ausgangsmaterial" sei vielmehr identisch. Und wirtschaftlich betrachtet ersetze die DVD lediglich die Videokassette.

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