OLG:Nicht mehr als prägend für die ehelichen Lebensverhältnisse
Karrieresprung hat keine Auswirkungen auf Unterhaltspflicht

Steigt ein Ehepartner nach der Trennung, aber noch vor der rechtskräftigen Scheidung aus heiterem Himmel die Karriereleiter hoch, wirkt sich das auf die Höhe seiner Unterhaltsverpflichtungen gegenüber dem Ex-Partner nicht mehr aus. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig entschieden. Begründung: Die erheblich vom Normalverlauf abweichende Entwicklung der Einkommensverhältnisse sei nicht bereits während der intakten Ehe angelegt gewesen.

crz BRÜHL. In dem Urteilsfall wurde die Ehe der Parteien im November 1998 rechtskräftig geschieden, nachdem die Trennung bereits im Februar 1996 erfolgt war. Zu Beginn des Jahres 1998 schrieb die Arbeitgeberin des Ehemannes eine auswärtige Stelle im Bereich des Kreditmanagements aus, worauf sich der spätere Beklagte erfolgreich zum 1. Mai 1998 bewarb. Aus diesem Grunde stieg sein Bruttoeinkommen um mehr als ein Drittel. 1999 kehrte er als Abteilungsleiter zu seinem früheren Arbeitgeber zurück.

Das Amtsgericht passte daraufhin den Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt der Klägerin an, weil es die Einkommenssteigerung des Ehemannes bei der Unterhaltsfestsetzung erhöhend mit berücksichtigte. Das OLG Schleswig hob die Entscheidung allerdings wieder auf. Der Beklagte schulde der Klägerin nachehelichen Ehegattenunterhalt als Betreuung- bzw. Aufstockungsunterhalt - aber nur auf Basis des ursprünglichen Einkommens.

Zwar bestimme sich das Maß des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnisses bis zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung. Nach der Zielsetzung des Gesetzgebers solle der berechtigte Ehegatte an dem Lebenszuschnitt beteiligt werden, wie er sich bis zu diesem Zeitpunkt der Ehe entwickelt hat. Da die Ehe auch während der Trennung jederzeit wieder aufgenommen werden kann, blieben die Eheleute auf der Grundlage ihrer Lebensverhältnisse bis zur Scheidung miteinander verbunden. Ob bei einer Einkommenssteigerung eine "normale" Entwicklung und damit ein prägendes Einkommen vorliegt, richte sich aber bereits nach den Verhältnissen bei der Trennung. "Denn prägend können nur Einkünfte sein, deren Wurzeln im gemeinsamen Zusammenleben liegen", so das Gericht. Das aber verneinten das OLG im Urteilsfall. Grund dafür war u.a. ein Arbeitgeberschreiben, das dem Mann einen unüblichen Karriereverlauf bescheinigte.

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Aktenzeichen OLG Schleswig: 10 UF 209/01

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