OLG: Rechtsauffassung des Registergerichts überholt
Freie Bahn für britische Billig-GmbH

Die Flucht in die Billig-GmbH ist erneut ein Stück leichter geworden: Nach einem neuen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken muss die Zweigniederlassung einer Kapitalgesellschaft, die in einem Mitgliedstaat des EG-Vertrages wirksam gegründet und dort als rechtsfähig anerkannt ist, in Deutschland in das Handelsregister eingetragen werden. Und zwar selbst dann, wenn der tatsächliche Verwaltungssitz der Gesellschaft von Beginn an in Deutschland liegt.

czr BRÜHL. In dem entschiedenen Fall hatte das zuständige Registergericht in Frankenthal (Pfalz) einer englischen "Limited" mit einem Stammkapital von 100 britischen Pfund die Eintragung einer Zweigniederlassung in das deutsche Handelsregister verweigert. Zwar sei die Gesellschaft nach der Überseering-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auch in Deutschland als rechts- und parteifähig anzuerkennen. Daraus folge aber nicht zwangsläufig, dass ihre Eintragung ins Handelsregister als beschränkt haftende Gesellschaft nach englischem Recht erfolgen müsse. Im konkreten Fall fehle es für die Eintragung einer Zweigniederlassung mangels wirtschaftlicher Betätigung der Gesellschaft im Vereinigten Königreich bereits begrifflich an einer Hauptniederlassung.

Dies sei zwar bezogen auf die alte Rechtslage korrekt, meinten die Zweibrücker Richter. Danach beurteilten sich die Rechtsverhältnisse einer Gesellschaft nach dem Recht desjenigen Staates, in dem sich der tatsächliche Sitz der Hauptverwaltung befand. Zumindest bezogen auf die Gesellschaften eines EG-Mitgliedstaates sei diese Rechtsauffassung aber seit der Centros-Entscheidung des EuGH im Jahre 1999 überholt.

Die Luxemburger Richter hatten seinerzeit klargestellt, dass eine Gesellschaft im ersten Mitgliedstaat auch nur deshalb gegründet werden darf, um sich in einem zweiten Mitgliedstaat niederzulassen. Mit anderen Worten: Der gemeinschaftsrechtliche Begriff der Zweitniederlassung setzt das Bestehen einer Hauptniederlassung nicht voraus Die Niederlassungsfreiheit werde auch nicht deshalb missbräuchlich ausgenutzt, weil ein Staatsangehöriger eine Gesellschaft in dem Mitgliedstaat errichtet, dessen gesellschaftsrechtliche Vorschriften ihm die größte Freiheit lassen.

Der EuGH, so die Zweibrücker Richter weiter, habe diese Rechtsprechung dann in der Überseering-Entscheidung fortgesetzt. Danach darf ein Mitgliedstaat der EG einem Unternehmen, das seinen tatsächlichen Verwaltungssitz verlegen möchte, die Aufnahme nicht verwehren. Eine Ausnahme von diesen Grundsätzen erwähnt das OLG Zweibrücken gleichwohl noch. Wurde einem Inländer aufgrund einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung untersagt, ein bestimmtes Gewerbe zu führen, dürfe er sich nicht einer "Scheingesellschaft" bedienen, um die ihm untersagte Tätigkeit dennoch im Inland ausszuüben.

Aktenzeichen BGH: 3 W 21/03

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