OLG Saarbrücken: Bürgschaft nur in extremen Ausnahmefällen wegen krasser finanzieller Überforderung sittenwidrig
Keine Gnade für bürgenden Geschäftsführer

Wenig Eigenkapital, riskante Geschäftsmodelle, Konsum- und Absatzflaute - in Krisenzeiten lassen sich Geschäftsführer häufig darauf ein, Firmenkredite durch eine persönliche Bürgschaft abzusichern. Ein gefährlicher Weg: Auch bei finanzieller Überforderung ist die Unterschrift in der Regel bindend, so ein neuestes Urteil.

crz BRÜHL. Wenn Banken bei notleidenden Unternehmenskrediten gegenüber Gesellschaftern und Geschäftsführern persönliche Bürgschaften einfordern, haben diese so gut wie keine Chance mehr, ihre Haut noch zu retten. Denn die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften finanziell überforderter Angehöriger gelten grundsätzlich nicht für Bürgschaften, die Gesellschafter oder Geschäftsführer einer GmbH für Verbindlichkeiten der GmbH übernehmen. Das hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken im Zusammenhang mit der Bürgschaftsgewährung eines GmbH-Geschäftsführers klargestellt.

Wie die Richter betonten, handele es sich bei der Bürgschaft eines GmbH-Geschäftsführers sich um eine grundlegend andere Fallgestaltung, die nur in extremen Ausnahmefällen sittenwidrig sei. Anders als etwa vermögenslose und emotional abhängige Familienangehörige könne der Geschäftsführer wegen seiner Stellung und Funktion selbst die Entstehung von Gesellschaftsschulden beeinflussen. Zudem müsse der Geschäftsverkehr auf die Ernsthaftigkeit seiner Rechtshandlungen vertrauen können.

Im Urteilsfall hatte die später klagende Bank einer GmbH, zu der sie seit 1995 in Geschäftskontakt stand, im April 1997 ein Darlehen von über 3,3 Mill. Euro gewährt, für das sich der Geschäftsführer persönlich verbürgte. Das Darlehen diente der Finanzierung eines von der GmbH aufgelegten Immobilienfonds; eine Rückzahlung, die zum 31. Dezember 1997 vereinbart war, sollte mit den aus dem Verkauf der Fondsanteile fließenden Mitteln erfolgen. Noch Ende September 2000 standen aus dem Darlehen über 2,8 Mill. Euro zuzüglich Zinsen zur Zahlung offen. Am 30. Oktober 2000 kündigte die Klägerin das Darlehen gegenüber der GmbH und erhob gegen den Geschäftsführer aus der Bürgschaft eine Teilzahlungsklage über 25 000 Euro, nachdem dieser sich außergerichtlich geweigert hatte, seine Verpflichtungen aus der Bürgschaft zu erfüllen. Unter Einsatz seines verfügbaren Nettoeinkommens hätte der Beklagte innerhalb von 5 Jahren nicht einmal 20 % der Hauptverbindlichkeit abtragen können. Vor Gericht vertrat der Geschäftsführer deshalb die Auffassung, der Bürgschaftsvertrag mit der Klägerin sei wegen einer krassen Überforderung seiner Person sittenwidrig.

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) werden Bürgschaften eines nahen Angehörigen als sittenwidrig angesehen, die wegen krasser finanzieller Überforderung des Bürgen als reine Sicherungsmittel für den Kreditgeber keinen wirtschaftlichen Wert besitzen und bei denen auch ansonsten kein rechtlich vertretbares Interesse des Kreditgebers an einer Verpflichtung in dem vereinbarten Umfang erkennbar ist. Dann ist nämlich davon auszugehen, dass der Bürge sich auf eine solche Verpflichtung nur auf Grund emotionaler Bindung an den Hauptschuldner eingelassen und die Bank dies in verwerflicher Weise ausgenutzt hat.

Diese Grundsätze sind nach Ansicht der Saarbrücker Richter allerdings nicht auf einen GmbH-Geschäftsführer übertragbar. Dieser erwecke auf Grund seiner Stellung den berechtigten Eindruck, dass er seine Entscheidungen aus wirtschaftlichen Erwägungen im Interesse der von ihm vertretenen Gesellschaft und nicht unter emotionalen Gesichtspunkten wegen persönlicher Bindungen trifft. Das Gleiche gelte, wenn ein Geschäftsführer im Zusammenhang mit den geschäftlichen Aktivitäten der GmbH eigene Verbindlichkeiten eingehe. "Denn es wäre ein letztlich nicht aufzulösender Widerspruch, wenn man die Rechtshandlungen eines GmbH-Geschäftsführers für die GmbH als wirksam ansähe, die als GmbH-Geschäftsführer persönlich übernommene Zahlungsverpflichtung jedoch mit dem Hinweis darauf, er verfolge keine eigenen wirtschaftlichen Zwecke und handle nur aus emotionalen Gründen, als sittenwidrig werten würde", betont das Gericht. Im Übrigen sei es jedem im Rahmen der Vertragsfreiheit unbenommen, in eigener Verantwortung auch risikoreiche Geschäfte abzuschließen, die ihn voraussichtlich finanziell weit überfordern.

Auch den Einwand des Beklagten, die Bürgschaftsvereinbarung sei sittenwidrig, weil er und die Hauptschuldnerin von der Klägerin "total wirtschaftlich abhängig" gewesen seien, ließ das Gericht nicht gelten. Zwar könnten in den Fällen, in denen ein Gläubiger mit einem Schuldner Verträge schließt, die zu einer Lähmung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit im Ganzen führen, diese Verträge als sittenwidrig angesehen werden. Vorliegend handelte es sich aber um ganz normale Darlehensvereinbarungen, die weder den Beklagten noch die Hauptschuldnerin über den Vertragszweck hinaus unangemessen beeinträchtigt hätten. Es spreche auch nichts dafür, dass die Klägerin vor den jeweiligen Kreditvergaben "unter Druck" gesetzt worden sei. Das Gericht hat die Revision zum BGH nicht zugelassen. Dagegen hat der Beklagte Beschwerde eingelegt.

Aktenzeichen:
OLG Saarbrücken: 7 U 913/01-208

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