OLG Schleswig sieht keine Irreführung durch Kfz-Händler
Durchstreichen von Preis als Werbemittel zulässig

Kfz-Händler dürfen in der Werbung den ursprünglich verlangten Neupreis durchstreichen und den reduzierten Preis gegenüber stellen, ohne darauf hinweisen zu müssen, dass es sich bei dem durchgestrichenen Preis um die unverbindliche Preisempfehlung des Importeurs handelt.

crz BRÜHL. Das gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig jedenfalls dann, wenn die Preisdifferenz nicht manipuliert ist und der Verbraucher nicht über die Bezugsgröße "Neupreis" in die Irre geführt wird.

Grundsätzlich darf ein Gewerbetreibender seine Preise herabsetzen, wie es ihm beliebt, und damit seine Mitbewerber unterbieten, es sei denn, unlautere Begleitumstände machen die Preissenkung wettbewerbswidrig. So etwa dann, wenn der Händler den ursprünglich verlangten Preis künstlich derart hoch setzt, dass die ausgewiesene Preisdifferenz ein besonders günstiges Angebot vorgaukelt.

Das OLG Schleswig geht davon aus, dass der Begriff "Neupreis" drei mögliche Bezugsgrößen hat. Neben der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers oder Importeurs hätte es sich im Streitfall auch um den früheren Eigenpreis des Händlers oder um den üblichen Marktpreis handeln können. Eine Irreführung vermochte das Gericht deswegen gleichwohl nicht zu erkennen, denn "hat sich der Kunde unter Neupreis einen früheren Hauspreis der Beklagten vorgestellt, dürfte er nur dann getäuscht sein, wenn dieser Hauspreis tatsächlich niedriger war oder nicht eine angemessene Zeit lang ernsthaft verlangt worden ist." Genau das aber konnte der Kläger nicht beweisen.

Quelle: Handelsblatt

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%