OLG stoppt Handzettelwerbung
Werbeslogan "Beratung von A bis Z" ist für Lohnsteuerhilfevereine tabu

Auch Lohnsteuerhilfevereine müssen die Wettbewerbsregeln einhalten, wenn sie um neue Mitglieder werben. Dabei dürfen sie in der Werbung insbesondere nicht mehr an Leistung versprechen, als ihnen auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen erlaubt ist.

HB DÜSSELDORF. Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat einem Lohnsteuerhilfeverein deshalb die allzu aufdringliche und marktschreierische Werbung auf einem Handzettel wegen Verstoßes gegen die §§ 1, 3 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) in Verbindung mit § 8 des Steuerberatergesetzes (StBerG) verboten. Der Verein hatte die Handzettel blickfangmäßig mit "Beratung von A-Z" überschrieben und sich im weiteren Text als der "ideale Ansprechpartner für Arbeitnehmer, Arbeitssuchende, Rentner und Pensionäre" beschrieben. Später schränkte der Verein diese vollmundige Aussage im Kleingedruckten wieder ein. Das stieß bei einem anderen, ebenfalls überregional tätigen Lohnsteuerhilfeverein übel auf: Er verklagte den Konkurrenten auf Unterlassung.



Das OLG wertete denn auch die Aussage "Beratung von A-Z" als irreführend. Damit werde der Eindruck erweckt, der Beklagte könne eine in steuerrechtlicher Hinsicht umfassende Beratung gewährleisten, obwohl dies gemäß § 4 Nr. 11 StBerG gerade nicht der Fall ist. Lohnsteuerhilfevereine dürfen nur bei der Einkommensteuererklärung und hier auch nur im Zusammenhang mit Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit tätig werden. Zwar erläutere der Beklagte dies auch im weiteren Text. Nach der Art der drucktechnischen Darstellung trete die Aufklärung aber hinter die Überschrift zurück, befand das OLG. Es bestehe die Gefahr, dass einzelne Beschränkungen vom Adressaten schlicht übersehen werden. Die Richter monierten schließlich auch die weitere Formulierung "der ideale Ansprechpartner". Diese Art der Werbung verlasse den Bereich einer sachlich und objektiv nachprüfbaren Information. Sie enthalte eine reine Selbstanpreisung und sei damit Ausdruck eines ausschließlich am Gewinn orientierten Verhaltens, das mit § 8 Abs. 1 StBerG nicht zu vereinbaren sei. Besonders übel nahm das Gericht dem Verein, dass dieser selbst die gleichlautende Werbeaussage gegenüber einem Konkurrenten abgemahnt hatte. Dem Beklagten sei deshalb sehr wohl bewusst gewesen, dass er unlauter geworben habe.

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OLG Zweibrücken: 4 U 185/01

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