OLG Stuttgart: Kein übertriebenes Anlocken
Rabatte je nach Lebensalter sind wettbewerbsrechtlich zulässig

Einzelhändler dürfen entgegen bisheriger Branchenübung auch Preisnachlässe gewähren, die sich am Lebensalter ihrer Kunden orientieren. Darin liegt weder eine unzulässige Sonderveranstaltung noch ist eine derartige Werbeankündigung nach sonstigen Wettbewerbsvorschriften verboten, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart (Aktenzeichen: OLG Stuttgart: 2 U 202/01).

crz BRÜHL. In dem Urteilsfall hatte ein Optikgeschäft potenziellen Kunden in der Werbung einen Altersrabatt "bis zu 100 %" auf alle Brillenfassungen versprochen, falls die Kunden gleichzeitig auch die Korrektionsgläser in dem Geschäft kauften. Über diese Einschränkung hatte der Optiker mit einem drucktechnisch nicht deutlich lesbaren Sternchen-Zusatz informiert, weshalb dieser Teil der Werbung auf Betreiben eines Konkurrenten vom Landgericht Stuttgart als irreführend eingestuft wurde. Den weiter gehenden Antrag des Konkurrenten, die Werbung sei auch deshalb unzulässig, weil die Kunden über den Gesamtpreis von Brillenfassung und Gläsern irregeführt und wegen der erheblichen Preisnachlässe übertrieben angelockt würden, lehnte das Landgericht Stuttgart jedoch ab.

Das OLG Stuttgart bestätigt die Rechtsauffassung der Vorinstanz. Die fehlende Mitteilung des prozentualen Nachlasses in Bezug auf den Gesamtpreis der zu erwerbenden Brille erschwere zwar den Preisvergleich des Kunden. Dies sei jedoch nur Folge der grundsätzlichen Kalkulationsfreiheit und deshalb nicht irreführend. Auch die Preisangabenverordnung schreibe dies nicht vor. Deren Anwendungsbereich sei erst eröffnet, wenn in der Werbung ein konkreter Preis genannt werde und nicht - wie im konkreten Fall - ein allgemeiner Rabattvorteil angepriesen werde. In der Gewährung des Altersrabattes liege auch keine unzulässige Sonderveranstaltung nach § 7 UWG. Unabhängig davon, dass das Angebot zeitlich unbefristet angekündigt wurde, könne der Kläger allein aus der Tatsache, dass eine derartige Werbemaßnahme bisher branchenunüblich war, kein Werbeverbot herleiten.

Schließlich sei ein durchschnittlich 15-prozentiger Preisnachlass auch nicht übertrieben. "Zwar kommen ältere Menschen nach der beanstandeten Werbung in den Genuss eines höheren Rabatts für Brillenfassungen, doch führt dies in der Regel zu keinem höheren prozentualen Gesamtnachlass, da mit zunehmendem Alter und abnehmender Sehstärke der Preis für die Brillengläser deutlich ansteigt", so das OLG Stuttgart. Damit relativiere sich letztlich der gewährte Nachlass für Brillengestelle in Bezug auf den Gesamtpreis.

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