OLG Stuttgart: Weiterverkäufer von Prämium-Nummern muss Kunden nicht überwachen
0190-Anbieter haftet nur beschränkt

Firmen, die etwa 0190-Telefonnummern von einem Netzbetreiber erwerben und diese danach an eine Vielzahl von Kunden weiter verkaufen, haften für Wettbewerbsverstöße ihrer Kunden nur eingeschränkt.

crz BRÜHL. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat klargestellt, dass derartige inhaltliche Fragen im Zusammenhang mit kostspieligen Prämiumdiensten nach dem Teledienstegesetz (TDG) und nicht nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) zu entscheiden sind. Mit weitreichenden Konsequenzen: Denn nach § 9 TDG sind Diensteanbieter nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

Konkurrenten dürfte deshalb der Nachweis eines Wettbewerbsverstoßes schwer fallen, zumal die Richter das Abhören von auf Band gesprochenen Kundennachrichten mit wettbewerbswidrigen Inhalten als Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis werteten und die solchermaßen in den Zivilprozess eingeführten Beweise mit einem Verwertungsverbot belegten.

In dem Urteilsfall hatte eine der größten Anbieterinnen von Telefon-Mehrwertdiensten, die unter der Bezeichnung "Power- Flirt-Line" einen Chat- und Flirt-Dienst betreibt, einen Wiederverkäufer von 0190-Rufnummern auf Unterlassung verklagt. Dessen Kunden hatten auf entsprechende Sprachannoncen in dem Flirtdienst telefonisch geantwortet - und dabei ihre eigene 0190-Rufnummer hinterlassen. Das, so der Kläger, habe die Beklagte mit ihren Kunden vorsätzlich vereinbart, um auf diese Weise das eigene Gebührenaufkommen zu steigern.

Das OLG lehnte gleichwohl eine Verurteilung wegen eines gezielten Abfangens von Kunden eines Wettbewerbers mangels Beweises ab. Außerdem habe die Beklagte in der Vergangenheit nach entsprechender Kenntnis von Wettbewerbsverstößen stets unmittelbar mit der Sperrung einzelner Rufnummern reagiert. Als "mittelbare Störerin" sei sie im Übrigen nicht verpflichtet, die Geschäftsbeziehung zu ihren Kunden - wie von der Klägerin verlangt - vollständig abzubrechen.

Aktenzeichen:
OLG Stuttgart: 2 U 47/01

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