OLG-Urteil am Freitag soll Klarheit bringen
Die Kölner Gratiszeitungsverleger fiebern auf eine Entscheidung

afp KÖLN. Im Kölner Zeitungskrieg um die Rechtmäßigkeit von Gratiszeitungen fiebert der norwegische Schibsted-Verlag einem bedeutenden Etappensieg entgegen: Am Freitag spricht das Oberlandesgericht (OLG) Köln sein Urteil - und es wird aller Voraussicht nach die Klage des Kölner Verlages DuMont Schauberg gegen das Schibsted-Gratisblatt "20 Minuten Köln" zurückweisen. Schließlich ließen die Richter in der mündlichen Verhandlung Mitte März klar durchblicken, dass das Erscheinen von "20 Minuten Köln" nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Der Ausgang des Rechtsstreits ist von weit reichender Bedeutung für die Entwicklung des deutschen Zeitungsmarktes. Bei einem Sieg von Schibsted gilt als sicher, dass die großen Verlage auch andere Großstädte mit täglichen Gratisblättern erobern.

Keiner will weichen

In Köln gibt es bereits drei kostenlose Zeitungen, die vor allem am Morgen in Bussen und Straßenbahnen zum Alltag gehören. Für die Verlage sind sie ein Minusgeschäft: "Keiner von den dreien verdient derzeit Geld", sagt Hasso von Bülow von DuMont Schauberg. Trotzdem will niemand aus dem Machtkampf aussteigen, der im Dezember 1999 begann, als "20 Minuten Köln" erstmals kostenlos verteilt wurde. Der Springer-Verlag, der in der Domstadt eine lokale Ausgabe der "Bild"-Zeitung vertreibt, zog mit dem Gratisblatt "Köln extra" nach. DuMont Schauberg, der neben der Boulevardzeitung "Express" auch den "Kölner Stadt-Anzeiger" und die "Kölnische Rundschau" herausgibt, fügte mit dem "Kölner Morgen" eine weitere Gratiszeitung hinzu; kämpfte jedoch zugleich weiter vor Gericht gegen das Schibsted-Blatt.

Doch "20 Minuten Köln" lebt noch immer, erst unlängst wurde die Zeitung neu gestaltet. Auch Springer macht sein Blatt neu auf und taufte es auch gleich um: Statt "Köln extra" heißt es nun nur noch "Extra"und ist damit bereit für eine bundesweite Ausdehnung.

DuMont will die Sache ausfechten

Doch vor der Inflation der Gratisblätter im ganzen Land steht aller Voraussicht nach noch eine Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Denn DuMont Schauberg will zwar einerseits weiterkämpfen und am Montag ebenfalls mit einem überarbeiteten Layout die Leser überraschen. Zugleich aber findet der Verlag Gratisblätter weiterhin prinzipiell schlecht, weil damit "richtigen Zeitungen" Kunden abspenstig gemacht und der Wettbewerb verzerrt werde. Deshalb kündigt Bülow an, im Falle einer Niederlage am Freitag Revision einzulegen und "exemplarisch für alle anderen Zeitungsverlage" den Weg zum BGH zu gehen. Rückendeckung gibt es vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), dem zufolge gerade in Ballungsräumen der Absatz von Abo-Zeitungen durch Gratisblätter "nachweisbar deutlich zurückgegangen" ist.

Studie sieht Gratiszeitungen als Ergänzung

Genau das aber sehen die Richter nicht als erwiesen an. Derzeit gebe es einfach keine gesicherten Erkenntnisse darüber, welche Auswirkungen "die dauernde Gratisverteilung einer Tageszeitung auf dem einschlägigen örtlichen Pressemarkt oder gar im gesamtem Bundesgebiet haben könnte". Auf keinen Fall aber wollte das OLG eine Gefährdung der freien Presse durch Gratiszeitungen erkennen. Gestützt werden die Richter durch eine Studie der Universität Köln. Danach werden die Blätter hauptsächlich als Zweitzeitungen und als "zusätzliche Informationsquelle zur Überbrückung von Fahrt- und Wartezeiten auf dem Weg zur Arbeit" genutzt. Die etablierten Kaufzeitungen hätten wahrscheinlich nur einen Käuferrückgang von vier Prozent, prognostiziert Studienleiter Franz Bauske - und wird dabei durch die offiziellen Verkaufszahlen gestützt, die derzeit einen Minus von 3,5 % ausweisen.

Bauske selbst mag die kostenlosen Blätter gar nicht so, «weil wir in eine Gratiswelt hineingeraten, wo der Wert der Arbeit nicht mehr klar» werde. Zugleich aber sieht der Wissenschaftler einen Vorteil selbst für die traditionellen Zeitungsverlage: Durch die Gratisblätter würden Menschen zum Lesen gebracht, die vorher nie eine Zeitung angerührt hätten. "Selbst mein 14-jähriger Sohn liest jetzt diese Zeitungen."

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