OLG-Urteil
Fast vollständige Bezahlung nimmt Druckmittel

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die vom Kunden schon bei Lieferung die fast vollständige Bezahlung der Ware verlangt, ist nichtig.

dpa ZWEIBRÜCKEN. Das hat das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschieden. Dem Kunden werde ein Teil seines Druckmittels genommen, das ihm auch nach dem Willen des Gesetzgebers zur Durchsetzung etwa von Nachbesserungsansprüchen zustehe, betonten die Richter in dem in der Zeitschrift "OLG-Report" veröffentlichten Urteil (Az.: 4 U 115/00).

Das Gericht erklärte mit seinem Spruch auf die Klage einer Verbraucherschutzorganisation eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fenster- und Türenherstellers für nichtig. Nach dieser Klausel hatte der Kunde bei Anlieferung von Fenstern und Türen 80 Prozent der Summe sofort zu zahlen und weitere 20 Prozent nach erfolgter Montage. Die Verbraucherschützer sahen darin eine unangemessene Benachteiligung der Kunden.

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