OLG-Urteil zu Neuer-Markt-Regeln
Börse unterliegt im Streit um "Penny-Stock"-Regeln

Im Streit um den Ausschluss von Billigaktien ("Penny-Stocks") vom Neuen Markt hat die Deutsche Börse eine empfindliche Niederlage erlitten.

Reuters FRANKFURT/M. Das Oberlandesgericht Frankfurt untersagte dem Börsenbetreiber am Dienstag bis auf weiteres, die Regeln zum Rauswurf von Firmen mit niedrigem Kurs und geringer Marktkapitalisierung auf sechs Firmen anzuwenden, die ein Eilverfahren angestrengt hatten. Zunächst müsse in den jeweiligen Fällen das erstinstanzliche Hauptverfahren abgewartet werden, hieß es in der Entscheidung des OLG. Die Richter vertraten die Auffassung, dass in dem Eilverfahren keine "genügende Begründung" für den Ausschluss der Gesellschaften vorgetragen worden sei. Eine Stellungnahme der Deutschen Börse war zunächst nicht zu erhalten.

Wolfgang Frank, OLG-Pressereferent und Richter sagte im Anschluss an die Urteilsverkündung: "Die Börse sollte sich nun überlegen, ob sie die Penny-Stock-Regeln nicht auch für die anderen Unternehmenn am Neuen Markt vorerst aussetzt."

Das Urteil ist den Angaben zufolge gültig für die Unternehmen NSE Software, LetsBuyIt.com, InfoGenie, e.multi Digitale Dienste, GfN und Wizcom. Matthias Gärtner, Vorstandschef bei e.multi, sagte zu der Entscheidung: "Wir freuen uns, dass wir jetzt die notwendige Zeit haben, dem Markt zu beweisen, dass wir die Restrukturierung schaffen können."

Die Entscheidung bezieht sich auf den im Oktober 2001 von der Börse in das Regelwerk des Neuen Marktes eingeführten Passus, nach dem Unternehmen mit einem Aktienkurs von unter einem Euro und einer Marktkapitalisierung von weniger als 20 Millionen Euro nach einer gewissen Frist vom Neuen Markt ausgeschlossen werden. In der Gerichtsmitteilung hieß es dazu, aus der Verpflichtungserklärung, die die Unternehmen anlässlich ihrer Zulassung zum Handel am Neuen Markt abgegeben hätten, ergebe sich für die Börse nicht eine Befugnis zur einseitigen Abänderung des Regelwerkes.

Die Ausschlussregel für den Neuen Markt waren von der Börse mit dem Ziel eingeführt worden, sehr kleine Unternehmen von dem Segment auszuschließen und so das angeschlagenen Image ihres einstigen Vorzeigeproduktes zu verbessern.

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