OLG Zweibrücken: Neuer Vertrag kompensiert vorzeitige Kreditauflösung
Bei Neukredit keine Vorfälligkeitsentschädigung

Macht eine Bank ein Kreditengagement davon abhängig, dass der Kunde zunächst einen Altkredit bei ihr vorzeitig ablöst, kann sie dafür keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen, wenn sich aus der Gesamtbetrachtung beider Geschäfte ergibt, dass der Bank unter dem Strich keine Verluste entstehen.

crz BRÜHL. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken jetzt in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden. In dem Urteilsfall hatte ein Darlehensnehmer 1995 bei der beklagten Hausbank drei Darlehen in Höhe von 10 Mill. Euro zur Finanzierung des Erwerbs eines Einkaufszentrums aufgenommen. Im Jahre 1996 veräußerte der Kläger das Einkaufszentrum wieder. Den dafür erzielten und bei der Beklagten als Festgeld angelegten Erlös in Höhe von ca. 10,7 Mill. Euro verpfändete der Kläger seiner Hausbank als Ersatzsicherheit für die von dieser freigegebene Grundschulden.

Mit dem vorzeitigen Ablösungswunsch hatte sich die Beklagte nur gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von über 400 000 Euro einverstanden erklärt. In den zwischen den Parteien darüber abgeschlossenen "Aufhebungsverträgen" heißt es, die entsprechenden Zahlungen erfolgten "vollständig, auflagenfrei und vorbehaltlos". Zeitgleich standen die Parteien in Verhandlungen über die Gewährung neuer Darlehen für anderweitige Immobiliengeschäfte der Klägerin. Dabei war klar, dass deren Durchführung ohne eine vorzeitige Ablösung der "Altkredite" bei der Beklagten nicht möglich sein würde. Für die Finanzierung dieser neuen Vorhaben schlossen die Parteien Ende 1996 vier Realkreditverträge über insgesamt 17,4 Mill. Euro.

Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass diese Neukredite für das Kreditinstitut nicht zu schlechteren Konditionen führten, weil die teilweise niedrigeren Zinsen durch eine gegenüber dem Altkredit längere Laufzeit ausgeglichen wurde. Der Kläger bediente die Darlehen in der Folge ordnungsgemäß, forderte allerdings die aus den Festgeldern an die Beklagte bezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurück. Doch das Landgericht Frankental lehnte den Anspruch ab: Die getroffene Vereinbarung erfülle insbesondere nicht den Tatbestand des Wuchers.

Kein Preis, sondern Ausgleich

Darauf komme es gar nicht an, meinte das daraufhin angerufene OLG Zweibrücken. Denn die Vorfälligkeitsentschädigung sei kein frei aushandelbarer "Preis", sondern diene - ähnlich wie Schadensersatz - allein dem Ausgleich etwaiger Nachteile, die das Kreditinstitut durch die vorzeitige Rückzahlung eines Darlehens erleidet. Die kreditgebende Bank dürfe daraus aber weder Vor- noch Nachteile haben, betonen die Richter. Der Grundsatz von Treu und Glauben gebiete vielmehr, dass sich die Bank etwa ergebende Vorteile auf den Ersatzanspruch anrechnen lassen müsse.

Auf Grund der Neuverträge, zu denen es unbestrittenermaßen nur durch die vorzeitige Ablösung der "Altkredite" gekommen ist, habe sich die beklagte Sparkasse finanziell nicht schlechter gestellt, als wenn die ursprünglichen Kredite für den verbleibenden Festschreibungszeitraum fortgeführt und mit Zinsen bedient worden wären. Konsequenz: Die Beklagte erlangte die Vorfälligkeitsentschädigung ohne rechtlichen Grund. Daran ändere auch die gesonderte Vereinbarung mit dem Kunden nichts. Denn hierauf darf sich die Bank nach Ansicht des Gerichts nicht berufen. Die Vorteilsausgleichung braucht sich die Bank nach dem Richterspruch nur bezogen auf das "konkrete Vertragsverhältnis" vorhalten lassen. Ersatzgeschäfte mit Dritten bleiben daher außen vor.

AKTENZEICHEN: OLG Zweibrücken: 7 U 231/01

Quelle: Handelsblatt

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