O'Neill und Lindsey zum Rücktritt gezwungen
Bush richtet Wirtschaftspolitik neu aus

Nach den überraschenden Rücktritten von Finanzminister Paul O?Neill und Wirtschaftsberater Lawrence Lindsey bemüht sich US-Präsident George W. Bush, die wirtschaftspolitische Lücke in seinem Kabinett schnell zu schließen. Während für die Nachfolge O?Neills zahlreiche Kandidaten gehandelt werden, gilt der frühere Chairman der Investmentbank Goldman Sachs, Stephen Friedman, als Favorit für den Posten des wirtschaftspolitischen Chefberaters.

NEW YORK. Der Präsident hatte am vergangenen Freitag den zwei wichtigsten Wirtschaftspolitikern in seiner Regierung das Vertrauen entzogen. Der Abgang von O?Neill und Lindsey kommt nur wenige Wochen nach dem Rücktritt von Harvey Pitt, dem Chef der US-Börsenaufsicht SEC, und lässt die Wirtschaftspolitik der USA in einer Zeit wirtschaftlicher Schwäche und anhaltender Unsicherheit an den Börsen weitgehend führungslos zurück.

O?Neill und Lindsey standen seit langem in der Kritik. Der Finanzminister eckte mit seiner undiplomatischen, forschen Art fast überall an und sorgte auf den Finanzmärkten für erhebliche Unruhe. Mal sandte er durch leichtfertige Aussagen über eine Abkehr von der Politik des starken Dollar die Landeswährung auf Talfahrt, dann zog er undiplomatisch über Brasiliens Präsidenten her und schließlich bezweifelte er auch noch, dass die massiven Steuersenkungen der Regierung die erhofften Nachfragewünsche haben würde. O?Neills notorischer Zweckoptimismus ignorierte die Rezessionsgefahren und beschwor immer wieder einen Börsenaufschwung herauf - der nie eintrat. Zwar wurden dem Ex-Vorstandschef des Aluminium-Konzerns Alcoa gute - für manche zu gute - Verbindungen zur Wirtschaft nachgesagt, doch blieb er für die Finanz- und Bankenwelt ein Außenseiter. Den Ausschlag für seinen Rauswurf dürfte O?Neills skeptische Haltung gegenüber neuen Steuererleichterungen gegeben haben.

Bush steht wegen der schwächelnden Wirtschaft unter Handlungsdruck und will der Konjunktur mit Abgabenentlastungen zur Hilfe eilen. Ihn verfolgt die ständige Angst, im Wahljahr 2004 das gleiche Schicksal wie sein Vater zu erleiden. Der war wegen schlechter Wirtschaftsdaten aus dem Amt gewählt worden. Beobachter vermuten, dass Bush mit der Neubesetzung der wichtigsten Wirtschaftsposten rechtzeitig vor der Präsidentschaftswahl 2004 eine offene Flanke sichern will. Schon im Januar will die Regierung ein neues steuerliches Konjunkturprogramm vorlegen - dessen Umfang angesichts wieder wachsender Budgetdefizite aber begrenzt sein dürfte.

Wirtschaftsberater Lindsey schaffte es seinerseits nicht, den Chor wirtschaftspolitischer Stimmen in der Regierung zu koordinieren. Mit Lindsey verlässt der Architekt des ersten Steuerpaketes von 1350 Mrd. $ die Regierung. Der Ökonom und Chef des Chef des National Economic Council stand zwar weiteren Kürzungen aufgeschlossen gegenüber. Er kam jedoch auf dem glatten politischen Parkett in Washington nicht zurecht, brachte das Weiße Haus mit unbedachten Äußerungen in Verlegenheit und legte sich mit anderen Regierungsmitgliedern an.

"Das ökonomische Team war zweifellos verbesserungsbedürftig, sagte Stephen Roach, Chefökonom bei der Investmentbank Morgan Stanley. Dass Bush seinen wirtschaftspolitischen Spitzen den Laufpass gibt, ist dennoch eine Überraschung. Galt der Präsident doch bislang als überaus loyal zu seinen Regierungsmitgliedern.

Die oppositionellen Demokraten verstärkten prompt ihre Angriffe auf Bushs Wirtschaftspolitik. "Rauswurf ist das überfällige Eingeständnis, dass die Wirtschaftspolitik der Administration gescheitert ist", sagte Senator Tom Daschle. Den Demokraten war es bei den Kongresswahlen nicht gelungen, aus der wirtschaftspolitischen Schwäche der Regierung Kapital zu schlagen. "Wir brauchen mehr als nur neue Köpfe. Wir brauchen eine neue Politik", sagte Senatorin Hillary Clinton.

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.
Torsten Riecke
Handelsblatt / International Correspondent
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